Der rechte Unternehmer Elsässer gibt eine Zeitschrift heraus und betreibt eine TV-Station. Seit einiger Zeit wertet der Verfassungsschutz diese aus, bislang als Verdachtsfall. Doch nun ändert die Behörde ihre Einschätzung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Unternehmen "Compact"-Magazin des Aktivisten Jürgen Elsässer als gesichert extremistische Bestrebung ein. Das teilt die Behörde mit. "Die Compact-Magazin GmbH trägt Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten sind", zitiert die ARD einen Sprecher. Die Medien des Unternehmens enthielten "wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive".

Das Unternehmen gibt das Magazin "Compact" inklusive Sonderausgaben heraus und betreibt den Sender Compact TV. Der Verfassungsschutz hatte "Compact" zunächst als Verdachtsfall eingestuft. Die Beobachtung habe ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten sei, teilte das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mit.

"Ablehnung demokratischer Prozesse"

Demnach sind die Äußerungen von "Compact" auch "durch eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung der politischen Parteien, Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik gekennzeichnet". Die Compact-Magazin GmbH agiere mit "regelmäßigen Beschimpfungen und maßlosen Verunglimpfungen gegen Regierung und Parteien, welche geeignet sind, das Vertrauen in die gesamte verfassungsmäßige Ordnung zu erschüttern."

Die von "Compact" ausgehende "Agitation gegen die Regierung" bringe eine "grundsätzliche Ablehnung demokratischer beziehungsweise demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse zum Ausdruck", hieß es weiter. Derzeit macht "Compact" vor allem Stimmung gegen Corona-Impfungen.

Auch das Innenministerium von Brandenburg bewertet "Compact" dem Bericht zufolge als erwiesen extremistisch. Innenminister Michael Stübgen sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, das "Compact"-Magazin sei "Hass und Hetze in Hochglanz". Diese "Plattform der Demokratiefeinde" habe die "Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft" zum Ziel.