Rechtsextremismus

Am Mittwoch eskaliert in Bautzen die Situation zwischen Flüchtlingen und Rechtsradikalen. Weil die jungen Asylsuchenden im Vorfeld oft betrunken aufgefallen sein sollen, fordert die Polizeigewerkschaft für sie "intensive Betreuung".

Die Sicherheitsbehörden ziehen nach den Ausschreitungen in Bautzen Konsequenzen. Polizisten dürfen ab sofort rund um den Kornmarkt jeden kontrollieren - auch ohne konkreten Anlass. Ein dauerhaftes Mittel gegen Gewalt ist das aber nicht.

• Stadt wird zum "Propagandafeld" Bautzener Stadtchef will mit Rechten reden

Alkoholverbot und Ausgangssperre für junge Flüchtlinge in Bautzen - wie die Stadt auf die Zusammenstöße mit Fremdenfeinden reagiert, ist umstritten. Nun bietet der Oberbürgermeister Rechtsextremen Gespräche an.

• Ausschreitungen in Bautzen "Wir haben ein Problem in Sachsen"

In Bautzen eskaliert die Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechten. Das ist die Folge einer bewussten Strategie von Rechtsextremen, sagt der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann.

Nach den Ausschreitungen in zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen sagen rechte Gruppen eine geplante Demo ab. Sie wollten der Politik Platz zum Handeln geben, so ihre Begründung.

In Bautzen versammeln sich Hunderte Menschen auf und um den Kornmarkt, die Polizei registriert verfassungsfeindliche Symbole und Volksverhetzung. Sie kündigt an, zusätzliche Einsatzkräfte in Bautzen zusammenzuziehen. Rechte haben Demonstrationen angekündigt.

Die Auseinandersetzung zwischen minderjährigen Flüchtlingen und Einheimischen aus der rechten Szene rückt einmal mehr Sachsen in den Blickpunkt. Der Konflikt in Bautzen schwelt aber schon länger. Die Stadt ringt um Lösungen.

Auf der zentralen Bautzener "Platte" geraten junge Asylbewerber und Einheimische seit Tagen aneinander. Nun eskaliert die Gewalt - und eine weitere Verschärfung ist zu erwarten. Doch die Politik reagiert mit einem lauen Verbot. Von Judith Görs

• Parolen und Pfefferspray "Pulverfass" in der Innenstadt

Auch in Berlin unterhält die AfD enge Kontakte in die rechte Szene. Mehrere Kandidaten nahmen in den 90er Jahren sogar an einem Treffen mit dem verurteilten Neonazi Horst Mahler teil.

Die AfD kündigt an, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern auch Anträgen der NPD zustimmen würde. Vor der Landtagswahl demonstriert die Partei größtmögliche Offenheit nach Rechtsaußen. Die Taktik dürfte aufgehen. Von Christian Rothenberg