Steinmeier appelliert an Bürger"Das beleidigt uns alle!"Bundespräsident Steinmeier ruft angesichts eines sich radikalisierenden Teils der Corona-Proteste zum lauten Widerspruch auf. Man dürfe nicht schweigen, wenn "Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen". Er befürchtet, dass diese Angriffe mit dem Ende der Pandemie nicht aufhören werden.19.01.2022
Gerichtstermin mit HitlergrußBreivik beantragt vorzeitige HaftentlassungVor zehn Jahren sorgten Anschläge des rechtsextremen Massenmörders Breivik weltweit für Entsetzen. Nun muss ein Gericht über seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung entscheiden. Eine echte Chance hat er nicht, aber er nutzt den Termin für einschlägige Propaganda mitsamt Hitlergruß. 18.01.2022
Pandemie spielt große RolleZahl politisch motivierter Delikte auf RekordhochIn der Corona-Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2021. Der größte Anteil der erfassten Delikte lässt sich jedoch einem Spektrum zuordnen. 18.01.2022
Warnung vor VerallgemeinerungenOstbeauftragter: Demokratische Praxis ist vielen fremdIn den Köpfen vieler Ostdeutscher sei noch immer ein Autoritätsdenken aus der DDR verankert, sagt der neue Ostbeauftrage Schneider. Trotzdem warnt er davor, etwa Teilnehmer der Corona-Proteste zu pauschalisieren. Der SPD-Politiker fordert auch die Westdeutschen zu mehr Offenheit auf.17.01.2022
FBI holt Oath-Keepers-Boss abFührender Rechtsextremist wegen Kapitol-Sturm verhaftet"Verschwörung zum Aufstand" lautet die Anklage: Die Behörden in den USA verhaften den Chef der rechtsextremen, regierungsfeindlichen Miliz Oath Keepers im Kapitol-Sturm-Fall. Er soll den Staat gefährdet und eine "schnelle Eingreiftruppe" bereitgehalten haben, um Washington zu stürmen.13.01.2022
Behörde warnt vor AnschlägenExtremisten beschwören "Tag X" wegen OmikronDie mögliche Schwächung von kritischer Infrastruktur im Zuge der Omikron-Welle gibt rechtsextremen Umsturzfantasien offenbar Auftrieb. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor bewaffneter Gewalt und sogar Anschlägen.12.01.2022
Anleitung von US-NeonaziPlante Dresdner Telegram-Gruppe Terroranschläge?Im Dezember macht die Telegram-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" mit Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer Schlagzeilen. Nun wird bekannt, dass ein US-amerikanischer Neonazi in Kontakt mit den Mitgliedern gestanden und sie zu Terroranschlägen motiviert haben soll.12.01.2022
Türkische Rechtsextremisten"Graue Wölfe" planten Anschlag auf deutsche AbgeordneteDie rechtsextreme türkische Bewegung "Graue Wölfe" ist auch in Deutschland aktiv. Aus der Gruppierung heraus kommt es offenbar zu einer "konkreten Bedrohung" gegen die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Ihre Fraktion verurteilt die Anschlagspläne und fordert Konsequenzen.11.01.2022
Weiterer Prozess um Lübcke-MordAngeklagter bestreitet Verkauf der TatwaffeAm 1. Juni 2019 ermordet der Rechtsextremist Stephan Ernst den CDU-Politiker Walter Lübcke auf dessen Terrasse. Die Tatwaffe soll er illegal erworben haben. Der mutmaßliche Händler muss sich nun vor Gericht verantworten. 05.01.2022
Forscher zeigt sich besorgtRadikalisierung durch Corona wird bleibenObwohl zurzeit die Teilnehmerzahl und Gewaltbereitschaft auf Corona-Protesten steigen, werden viele Veranstaltungen voraussichtlich zum Pandemie-Ende auslaufen. Ein Forscher warnt jedoch davor, dass es auch Jahre später noch zu Gewalttaten als Protest gegen die "Corona-Diktatur" kommen kann.03.01.2022
