Politik

Alarmiert von Fackel-Aufmarsch Sachsens Innenminister will durchgreifen

Seit Wochen mobilisieren Rechtsextreme in sächsischen Städten zu sogenannten "Spaziergängen", Tausende Gegner der Corona-Politik folgen ihren Aufrufen. Die Polizei lässt sie gewähren. Als die Gesundheitsministerin des Landes persönlich bedroht wird, ruft der Innenminister nach einem konsequenten Vorgehen.

Nach dem Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping hat Landesinnenminister Roland Wöller ein rigoroses Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln gefordert. Der Aufmarsch von Gegnern der Corona-Politik sei "ein Angriff auf die Demokratie" gewesen und erfordere "ein klares Signal des Rechtsstaats", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden! So was darf nicht erst Wochen später passieren."

Wöller plädierte zudem für eine Änderung der Bundesgesetze, um gegen Hass-Posts in sozialen Netzen wie Telegram vorgehen zu können, die "längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr sind, sondern Plattformen für Hass und Hetze." Die Polizei müsse die Möglichkeit haben, an die "Klarnamen der Menschen zu kommen, die sich dort hinter irgendwelchen Fantasienamen verstecken."

Wöller selbst war in den letzten Tagen zunehmend in die Kritik geraten, weil er den verbotenen Corona-Protesten im Freistaat bislang wenig bis nichts entgegensetzte. "Diese Pandemie und die Unvernunft von vielen lassen sich nicht mit polizeilichen Mitteln und schon gar nicht mit Gewalt bekämpfen", sagte er "T-Online" als Reaktion auf die "Spaziergänge" Hunderter Maßnahmengegner, zu denen die rechtsextreme Sammlungsbewegung "Freie Sachsen" mobilisiert. Erlaubt sind in Sachsen derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit bis zu zehn Teilnehmern. Wöller äußerte dem Portal zufolge allerdings Verständnis für die Proteste, das Nichteingreifen der Polizei diene der Deeskalation.

Verfassungsschutz beobachtet Radikalisierung

Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian beobachtet laut "Bild"-Zeitung eine wachsende Radikalisierung der Demonstranten. "Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner", sagte Christian der Zeitung. Unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, "Reichsbürgern" und Antisemiten seien die Proteste "immer aggressiver" geworden. "Spätestens mit den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte und Journalisten und den strafbewehrten Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten sind eindeutig 'rote Linien' überschritten".

Es sei bemerkenswert, "dass die Teilnehmer aus dem sogenannten bürgerlichen Spektrum keinerlei Tendenzen erkennen lassen, sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren", so Christian. Mit zunehmenden Infektionszahlen und Corona-Maßnahmen wachse die Gefahr, "dass die Schar der Unzufriedenen, die meint, in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden, immer größer wird", warnte der sächsische Verfassungsschutzchef.

Der Polizei in Dresden steht derweil ein Großeinsatz bevor. Am Montag rechnen die Einsatzkräfte mit einem Protest vor dem sächsischen Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Mittag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Insbesondere in sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, hatte die Polizei am Freitag mitgeteilt.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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