Politik

MAD zweifelt Verfassungstreue an AfD schickt Extremisten in Verteidigungsausschuss

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Der frühere Bundeswehrsoldat Gnauck zog über die brandenburgische Landesliste ins Parlament ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen haben und wird vom Militärgeheimdienst als "erkannter Extremist" eingestuft. Ausgerechnet ihn entsendet die AfD in den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort hat er Zugang zu sensiblen Informationen.

Die AfD schickt einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremisten eingestuften und in den Bundestag gewählten Soldaten in den Verteidigungsausschuss. Die Fraktion benannte Hannes Gnauck als eines von vier AfD-Mitgliedern in dem Gremium, wie Teilnehmer einer Fraktionssitzung bestätigten. Der Ausschuss hat die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr zur Aufgabe und ist damit in teils auch geheimen Sitzungen befasst. Gnauck hatte im Juli auf Anfrage erklärt, er werde sich juristisch gegen die Einstufung durch den MAD zur Wehr setzen.

Der Militärgeheimdienst hatte Medienberichten zufolge die Verfassungstreue des 30-Jährigen angezweifelt. Hintergrund sind demnach Verbindungen des früheren Bundeswehrsoldaten zu Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus beobachtet werden. So war Gnauck laut früherer Berichte unter anderem Botschafter der Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Der MAD teilte dem Nachrichtenportal "Pioneer" auf Anfrage mit, den Fall wegen Persönlichkeitsrechten nicht kommentieren zu können. Gnauck war über die AfD-Landesliste Brandenburgs in den neuen Bundestag eingezogen. Er äußerte sich auf Nachfrage des Mediums nicht dazu, inwiefern seine MAD-Erfassung sich mit dem Dienst im Parlament oder dem Verteidigungsausschuss vereinbaren lasse.

Dem Bericht zufolge war Gnauck bereits 2019, zunächst als Verdachtsfall, intern aufgefallen. Anfang Juli habe der MAD Gnauck dann als "erkannten Extremisten" eingestuft. Bei der Bundeswehr hatte er als Personalfeldwebel gedient. Dort war er demnach wegen des Verdachts zuletzt allerdings monatelang vom Dienst ausgeschlossen. Wegen seiner Wahl in den Bundestag ist er von der Bundeswehr anschließend freigestellt worden.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP/dpa

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