Rechtsextremismus

Der Angriff sorgte für Entsetzen - das Urteil des Landgerichts Thüringen auch. Der Bundesgerichtshof ordnet nun die erneute Verhandlung an. Die Richter machen Fehler im Verfahren geltend. Auf die Angeklagten könnten damit höhere Strafen zukommen.

Die Razzia im Dezember 2022 sorgt weltweit für Aufsehen: Ermittler nehmen Verdächtige eines "Reichsbürger"-Netzwerkes fest - die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll den Umsturz Deutschlands geplant haben. Nun verkündet das Oberlandesgericht Stuttgart den Start des ersten Prozesses.

Am ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD "zu diskreditieren", behauptet Parteichefin Weidel. Von Hubertus Volmer

Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Einen Antrag auf Vertagung des Verfahrens lehnt es ab.

Wie braun ist die AfD? Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks legt nahe, dass auch die Bundestagsfraktion keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremisten hat. Sie soll Mitglieder der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker aus der Neuen Rechten und Neonazis beschäftigen.

Seit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an. Von Hubertus Volmer

Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser hält es für wahrscheinlich, dass die Partei ihre Klage verliert.

Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de.

Viel zu lange schon gewöhne sich die Mehrheit an Nachrichten zum ausufernden Rechtsextremismus, findet der Verein Laut gegen Nazis. Mithilfe künstlicher Intelligenz erweckt die Initiative ausgerechnet Adolf Hitler wieder zum Leben - damit der die Deutschen wach rüttelt. Von Sebastian Huld

In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. EVP-Chef Weber hat keine Berührungsängste. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.