Die US-Behörden haben bei der Online-Recherche mehr Befugnisse als die deutschen. Amerikanischen Ermittlern fallen dadurch Inhalte eines Deutschen auf. Für die hiesigen Kollegen ist es der entscheidende Hinweis auf eine rechtsextreme Terrorgruppe.

Der erste Hinweis auf die mutmaßliche Rechtsterroristen-Gruppierung "Sächsische Separatisten" kam aus den USA. Dem FBI war jemand aus Deutschland aufgefallen, der online in einem Chat unter einem Nickname entsprechende Inhalte preisgab. Die Möglichkeiten deutscher Sicherheitsbehörden zur Aufklärung im Internet sind weniger umfangreich als die der US-Behörden.

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Politik 05.11.24

"Sächsische Separatisten" im Visier Polizei nimmt acht Männer in Sachsen und Polen fest

Der Generalbundesanwalt hatte am Dienstag acht mutmaßliche Mitglieder der militanten Gruppe festnehmen lassen. Unter ihnen ist ein AfD-Lokalpolitiker aus Sachsen, der beim Zugriff durch die Polizei eine Verletzung erlitt. Er soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei seiner Festnahme eine Langwaffe in der Hand gehalten haben, weshalb die Polizei zwei Warnschüsse abgab. Der Beschuldigte habe einen Bruch am Kiefer erlitten und sei operiert worden, hieß es. Der Festgenommene ist Jäger und besitzt eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Der Landesvorstand der Sächsischen AfD hat inzwischen beschlossen, ihn und zwei weitere Parteimitglieder, die zu der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe gehören sollen, aus der Partei auszuschließen. Die Bundesanwaltschaft wirft den deutschen Staatsangehörigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes war das gemeinsame Ziel der Mitglieder der Gruppe, ein System nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu errichten, auch unter Anwendung von Gewalt. Rädelsführer soll ein 24-Jähriger sein, der familiäre Beziehungen nach Österreich hat und enge Kontakte mit der dortigen rechtsextremen Szene pflegen soll. Sein Vater zählte in den Neunzigerjahren zu den bekanntesten Neonazis Österreichs.