"Gruß an die Spitzel"Maaßen greift bei AfD-Kongress Verfassungsschutz anBis zum Herbst 2018 ist Hans-Georg Maaßen Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Heute teilt er bei einem AfD-Kongress gegen seine ehemaligen Kollegen aus. Thema des Treffens ist die aus Sicht der Partei eingeschränkte Meinungsfreiheit.27.06.2026
"Letzte Verteidigungswelle"Bundesanwaltschaft nimmt zwei Rechtsextremisten festAcht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle" stehen bereits vor Gericht. Nun haben Ermittler zwei weitere in Thüringen gefasst. Ihnen wird unter anderem versuchter Mord und Brandstiftung vorgeworfen.26.06.2026
Fünf Tote in Solingen 1993Verurteilter Rechtsextremist beantragt Wiederaufnahme des Mordprozesses1993 brennt ein Haus, in dem eine türkische Familie lebt. Fünf Mädchen und Frauen sterben. Vier junge Rechtsextremisten werden zu Haftstrafen verurteilt. Die haben sie abgesessen, dennoch beantragt einer der Verurteilten eine Wiederaufnahme des Falls. Er sei unschuldig. 25.06.2026
Werbung für AfD?Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen "Compact"-Magazin einDas Bundesverwaltungsgericht kippt vor einem Jahr ein Verbot der früheren Innenministerin Nancy Faeser für das Magazin "Compact". Sie bezeichnete es als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene". Nun steht dem Blatt erneut Ärger ins Haus. 22.06.2026
Staatsschutz ermitteltRechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei DetmoldMehrere Vermummte klettern am Sonntagnachmittag auf das Hermannsdenkmal im Nordosten Nordrhein-Westfalens. Sie sind offenbar Anhänger der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.21.06.2026
Selenskyj wird Orden entzogenDarum geht es beim gefährlichen Zoff zwischen der Ukraine und PolenPolen und die Ukraine sind enge Partner - eigentlich. Doch das Verhältnis hat sich wegen des Kiewer Gedenkens an einstige Nationalisten deutlich abgekühlt. Es ist ein komplexer Streit, in dem es wenig Aussicht auf einen gemeinsamen Nenner gibt. Ein Blick in die Westukraine hilft, die Geschichte dahinter zu verstehen.20.06.2026Von Robin Grützmacher, Lwiw
Mordaufrufe gegen PolitikerTodesliste im Netz: Rechtsextremer muss drei Jahre in Haft"Strafakten" von Politikern, Anleitungen zu Mordanschlägen und Einwerbung von Kopfgeldern - der Betreiber einer Plattform im Darknet, die diese Inhalte hatte, erhält nun vor Gericht seine Strafe. Der rechtsextreme Deutsch-Pole muss für drei Jahre ins Gefängnis.19.06.2026
Lage in Nahost dient als AnlassZahl antisemitischer Vorfälle verharrt auf hohem NiveauViele Jüdinnen und Juden werden im Alltag Opfer von Antisemitismus - seit dem Überfall der Hamas auf Israel immer häufiger. Für viele Täter ist die Lage in Nahost der Auslöser für Übergriffe. Auf deutlichen Widerspruch trifft dies dem Bericht einer Meldestelle zufolge meist nicht. 17.06.2026
Neue Definition von ExtremismusHöcke will Unvereinbarkeitsliste der AfD "überarbeiten"Auf dem Parteitag in Erfurt will der Thüringer AfD-Chef Höcke eine Definition von Extremismus beschließen lassen, die auf so gut wie keine Organisation zuträfe. Die Grünen will Höcke für "anti-deutsch" erklären lassen. Und: 2029 soll kein Parteitag stattfinden.17.06.2026Von Martin Schmidt
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
