"Kein Rädelsführer" Verteidiger bestreiten Prinz Reuß' Mitgliedschaft bei "Reichsbürgern"Sie sollen den gewaltsamen Umsturz Deutschlands geplant haben: Im zweiten Prozess um eine Gruppe von "Reichsbürgern" klagt die Bundesanwaltschaft auch die mutmaßlichen Rädelsführer um Heinrich XIII. Prinz Reuß an. Nach einem holprigen Start behaupten seine Anwälte, er sei "kein Anführer".21.05.2024
Faeser: Stopp-Signal setzen Krieg in Nahost lässt Gewalt in Deutschland ansteigenMehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.21.05.2024
"Normalisierung belastet Alltag" Opferverbände registrieren deutlich mehr rechte GewaltOpferberatungsstellen beklagen einen massiven Anstieg rechter Gewalt. Obwohl gerade mal elf Bundesländer betrachtet werden, geht die Zahl um mehr als 20 Prozent nach oben. Der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald sieht das Problem in der AfD, welche zu Gewalt ermutige.21.05.2024
"Zu lange weggeschaut" Prinz Reuß und seine "Reichsbürger" - alles Spinner?Das "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll kaum weniger als den Umsturz Deutschlands geplant haben. Der mutmaßliche Putsch-Plan, gespickt von Verschwörungstheorien, lässt schnell den Eindruck von verirrten Rentnern entstehen. Doch dieses Image ist weit verfehlt. 20.05.2024Von Sarah Platz
Es braucht ausreichend Beweise Klingbeil warnt vor voreiligem AfD-VerbotsverfahrenEin Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei.19.05.2024
Task Force von Bund und Ländern Grüne fordern Materialsammlung zur AfDDie AfD darf nach einem Gerichtsurteil weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen wollen die Erkenntnisgewinnung derweil breiter aufstellen. So soll auch das Wissen anderer Akteure systematisch genutzt werden. Es geht um eine breite Datenbasis für ein eventuelles Verbotsverfahren.18.05.2024
Im Shitstorm ohne Regenschirm War's das jetzt für die AfD?Die Partei mit dem roten Pfeil hat zwei blaue Augen: Sie und ihr Spitzenpersonal haben ständig Ärger mit den Behörden und dann ist da auch noch Sahra Wagenknecht. Es fühlt sich an wie der Anfang vom Ende.17.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Verteidiger legt Revision ein Höcke geht gegen Verurteilung wegen SA-Parole vorWeil er während einer Wahlkampfrede einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der AfD-Politiker will das Urteil nicht akzeptieren, einer seiner Verteidiger beantragt Revision. Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof.16.05.2024
Nach dem Höcke-Prozess Die Entzauberung kann gelingenHarte Höcke-Fans wird das Urteil von Halle nicht überzeugen, dass der AfD-Politiker eine Gefahr für die Freiheit ist - nicht nur in Thüringen, auch darüber hinaus. Aber es gibt ja noch die anderen.15.05.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Schlusswort wird zur Anklage Erst trumpft Höcke auf, dann wird er verurteiltSiegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.14.05.2024Von Hubertus Volmer, Halle (Saale)
