Grüne will "sorgfältig abwägen" Irene Mihalic ist gegen "voreiligen" Ruf nach AfD-VerbotDie Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, laut der die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, ist noch keinen ganzen Tag her. Nun mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Verbot.14.05.2024
Nach dem Urteil von Münster Würde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Rechtsextreme Denkfabrik Kubitschek verkündet Aus für "Institut für Staatspolitik"Seit gut einem Jahr ist das neurechte "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun reagiert Gründer und Vordenker Götz Kubitschek: Der rechtsextreme Thinktank existiert nicht mehr. An seine Stelle treten jedoch neue Strukturen.13.05.2024
"Der Rauchmelder schrillt" Der AfD droht nun eine noch höhere EinstufungDie AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Schlappe vor Gericht Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage vor Gericht. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will gegen das Urteil vorgehen. Der Verfassungsschutz sieht sich bestätigt.13.05.2024
Zwei Abgeordnete leicht verletzt AfD-Politiker in Stuttgart angegriffenErneut kommt es zu einem gewalttätigen Angriff auf Politiker. Dieses Mal werden zwei AfD-Landtagsabgeordnete leicht verletzt. Zwei mutmaßliche Täterinnen können dingfest gemacht werden. 09.05.2024
Zweifel im Reichsbürger-Prozess Warum es für den ITler des Putsch-Prinzen brenzlig werden könnteWolfram S. ist der erste Angeklagte im Prozess gegen das mutmaßliche Terrornetzwerk um Prinz Reuß, der zu den Putsch-Vorwürfen Stellung bezieht. Zu Beginn seiner Aussage stellt er sich als naiven und nichtsahnenden Mitläufer dar. Schon jetzt zweifelt das Gericht - dabei steht die heiße Phase noch bevor. 08.05.2024Von Sarah Platz
Gewalt gegen Politiker bestrafen Der Rechtsstaat muss zeigen, was 'ne Harke istDresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.08.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zwei Angreifer festgenommen Attackierte Grünen-Politikerin kandidiert für Dresdner StadtratDie Angriffe auf Politikerinnen und Politiker vieler Parteien häufen sich. Zuletzt trifft es eine Grünen-Politikerin in Dresden, die bespuckt und bedroht wird. Und das, obwohl sie von einem Kamerateam begleitet wird. Sie kandidiert in Dresden für den Stadtrat.08.05.2024
AfD-Mann bei Lanz "Ich sehe nicht, dass das irgendwas mit unserer Partei zu tun haben könnte"Markus Lanz will über die tätlichen Angriffe im Wahlkampf reden und lädt dazu einen AfD-Politiker ein. Der verurteilt die Attacken halbherzig und findet: Am schlimmsten treffe es seine eigene Partei. Militärexperte Carlo Masala berichtet derweil über Vorträge unter Polizeischutz.08.05.2024Von Marko Schlichting
