Rechtsextremismus

Innenministerin Faeser will schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen. Dabei soll der Szene vor allem die Finanzierung erschwert werden. Allerdings wissen die Behörden kaum, woher das Geld stammt. Die Verfahren sind kompliziert, es fehlt an Fachpersonal. Kann ein neues Gesetz helfen?

Frankreich entscheidet am kommenden Wochenende zwischen Macron und Le Pen und damit auch über das Schicksal Europas. Die einzige TV-Debatte vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ist ein Straßenfeger. Eine Analyse von Alexander Oetker, Rouen

• Video Le Pen greift Deutschland in TV-Duell an

Irre Verschwörungstheorien, unverhohlener Antisemitismus, rechte Schulterschlüsse - man weiß gar nicht, wo man bei Xavier Naidoo rückblickend anfangen und wo aufhören soll. Nun jedoch bittet er für all dies um "Verzeihung". Wie soll man damit umgehen? Von Volker Probst

• Video Naidoo leistet unerwartet Abbitte

Eine Gruppe aus "Reichsbürgern", "Querdenkern" und Verschwörungstheoretikern soll die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach und einen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Bei einer Durchsuchung des Hauses eines Verdächtigen aus Bayern finden die Ermittler ein "regelrechtes Waffenlager" sowie Nazi-Devotionalien.

Der Hass auf die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung ging bei manchen "Querdenkern" offenbar so weit, dass sie Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollten. Nun tappen mehrere von ihnen in eine Falle der Polizei.

• Video Lauterbach äußert sich zu geplanter Entführung

Abermals wird gegen Beamte der hessischen Polizei ermittelt. Neben dem Vorwurf der Körperverletzung sind auch rechtsextreme Chatgruppen Teil der Untersuchung. Es sind nicht die ersten Fälle dieser Art - ähnliche Chats sorgen schon im vergangenen Jahr für Ärger.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs richten sich hierzulande vermehrt Straftaten dezidiert gegen Russen oder auch Ukrainer. Bundesinnenministerin Faeser sieht die Gefahr, dass der Krieg in die Gesellschaft getragen wird. Zudem warnt sie vor einer Entwicklung bei Rechtsextremen.

Er sei verblendet gewesen, sagt ein 37-jähriger Musiker vor Gericht in Wien - und bekennt sich vollumfänglich schuldig. Als Neonazi-Rapper ist der Österreicher bekannt geworden. Nun wird er zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Auch seinen Bruder erwartet das Gefängnis.

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des "NSU 2.0" ist auch Jan Böhmermann als Zeuge geladen. Dabei legt er weitere an ihn gerichtete Drohschreiben vor. Er nutzt die Aussage aber auch, um die deutsche Justiz zu kritisieren. Denn Urteile gegen Einzelpersonen brächten kaum Fortschritt.

Seit Wochen beschäftigt die Rückkehr des Rechtsextremisten Jens Maier die sächsische Justiz. Nun wird klar: Der Richter darf seine Amtsgeschäfte bis auf Weiteres nicht mehr ausüben. Das Dienstgericht sieht Zweifel an der Unparteilich- und Uneigennützigkeit von Maier im Amt.