Rechtsextremismus

Ein Medienbericht deckt eine Chatgruppe der Berliner Polizei auf, in der rassistisches und rechtsextremes Gedankengut geteilt wird. Die Verantwortlichen in der Hauptstadt reagieren umgehend und leiten ein Strafverfahren ein. Für Innensenator Geisel ist der Tatbestand "absolut inakzeptabel".

Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wird vorgeworfen, islam- oder fremdenfeindliche Inhalte in Chats gepostet zu haben. Sie gehören ausgerechnet zu einem Observationsteam, das für die Beobachtung von Rechtsextremen zuständig ist. Das Innenministerium löst die Gruppe auf.

Im TV-Duell richtet sich Donald Trump an die "Proud Boys". Die rechte Miliz jubelt über den vermeintlichen Segen aus dem Weißen Haus, das liberalere Amerika ist entsetzt über die mangelnde Distanz. Jetzt rudert der US-Präsident zurück.

Den ostdeutschen Bundesländern haftet der Ruf an, besonders große Probleme mit Rechtsextremismus zu haben. Die dortigen Innenminister treffen sich nun, um ihre Strategien abzustimmen. Bei einigen Punkten findet man zusammen, das Reizthema rechter Probleme in der Polizei bleibt jedoch umstritten.

Eine Studie über rassistische Einstellungen in der Polizei lehnt Bundesinnenminister Seehofer ab. In Hamburg soll eine solche Untersuchung im Oktober starten. Die Studie soll ermitteln, welche Umstände die Entstehung von radikalen Einstellungen begünstigen.

Bereits im Februar hat der ehemalige Sprecher der AfD-Fraktion einer TV-Dokumentation zufolge vorgeschlagen, Migranten zu "erschießen" oder zu "vergasen". Nun reagiert die AfD-Fraktion und wirft Christian Lüth raus.

Viel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt. Von Benjamin Konietzny

Im Oktober will der Bundesverfassungsschutz seinen Lagebericht zum Rechtsextremismus bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden vorstellen. Jetzt dringen erste Details an die Öffentlichkeit.

Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in der deutschen Gesellschaft. Bundespräsident Steinmeier fordert nun ein vehementes Vorgehen gegen Netzwerke solcher Art. Dabei will er bei der Polizei keine Ausnahme machen.

Nach den teils rechtsradikalen Protesten gegen die Corona-Politik wird voraussichtlich das Zeigen der sogenannten Reichskriegsflagge verboten. Viele andere Symbole des Deutschen Reiches aber sind wohl auch in Zukunft öffentlich zu sehen. Wofür sie stehen, ist eindeutig. Von Sebastian Huld