Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus Sachsen läuft ein Parteiausschlussverfahren. Gründe dafür nennt die Partei zunächst nicht. Nur so viel: Mit dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam sollen die Pläne nichts zu tun haben. Auch frühere Äußerungen seien nicht ausschlaggebend gewesen.

Die AfD in Sachsen will den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus Partei und Fraktion ausschließen. Der Landesvorstand beantragte in Abstimmung mit dem AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Ulbrich, wie ein Fraktionssprecher in Dresden mitteilte. In der nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch solle zudem über seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion abgestimmt werden. Gründe dafür nannte die AfD zunächst nicht.

01:35 min

Politik 10.01.24

AfD, Rechtsextreme, Unternehmer Reporter filmt Geheimtreff zu Abschiebe-"Masterplan"

Der Generalsekretär der sächsischen AfD und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jan Zwerg, erklärte, Ulbrich habe "in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen". "Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", erklärte Zwerg. "Jeder, der sich extremistisch äußert - ganz gleich, ob rechts- oder linksextremistisch -, schadet der AfD massiv."

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Der angestrebte Parteiausschluss von Ulbrich hat nach Angaben des Sprechers nichts mit einem Treffen in Potsdam zu tun. Das Netzwerk Correctiv hatte über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam berichtet, bei dem auch AfD-Politiker über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beraten haben sollen.

Politik 29.01.24

CDU-Kandidat gewinnt knapp AfD-Niederlage in Thüringen: Experten sehen Protest-Effekt

Auch frühere Äußerungen von Ulbrich seien nicht ausschlaggebend gewesen. Dieser hatte 2019 mit Kommentaren zum Anschlag auf die Synagoge in Halle für Empörung gesorgt. Einen Tag nach dem Anschlag schrieb er in einem sozialen Netzwerk: "Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?"

Am 9. Oktober 2019 hatte der rechtsextreme Stephan B. versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen und am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die versammelten Gemeindemitglieder zu erschießen. Der Anschlag scheiterte an der gesicherten Synagogentür und Ladehemmungen der selbstgebauten Waffen. Im Anschluss erschoss er zwei Menschen in der Stadt. B. wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.