Rettungspaket

Sind wir bereit, unsere Wirtschaftsinteressen zu opfern, um Leben zu schützen? Die Antwort hängt offenbar entscheidend davon ab, um wessen Leben es geht. Anders ist die Verschiebung der aktuellen Debatte um die Ukraine im Vergleich zur Corona-Krise kaum zu erklären. Ein Kommentar von Max Borowski

Die Ampel-Koalition einigt sich in einer Marathon-Sitzung auf ein neues Hilfspaket. Und das kommt nur bedingt gut an. Von Murks und Fehlanreizen ist die Rede. Ist das die nächste Panne der Regierung? Nein, das Paket geht in Ordnung. Ein Kommentar von Volker Petersen

Der Bund arbeitet laut Zeitungsinformationen "unter Hochdruck" an neuen Wirtschaftshilfen. Sie sollen die Folgen des Ukraine-Kriegs und die gestiegenen Energiepreise für deutsche Unternehmen finanziell abfedern. Auch ein Rettungspaket, wie es in der Corona-Krise eingerichtet wurde, soll angedacht sein.

Der politische Wille war da. Doch im Ringen um die Zukunft der angeschlagenen MV Werften können sich Bund, Land und Eigner nicht einigen. Es folgt die Anmeldung der Insolvenz. Tausende Arbeitsplätze im Nordosten sind gefährdet.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise steigt der deutsche Staat bei der Lufthansa ein, um den Luftfahrtkonzern vor der Insolvenz zu bewahren. Inzwischen geht es wieder langsam aufwärts, der Wert des bundeseigenen Aktienpakets hat sich vervielfacht. Nun soll ein Teil davon verkauft werden.

In Washington versuchen die Demokraten mit allen Mitteln, ein neues Corona-Rettungspaket durchzudrücken. Die Republikaner versuchen ebenso entschlossen, es zu verhindern. Im Senat spielen sich seltsame Szenen ab.

Durch die Beschränkungen in der Corona-Pandemie erleidet der Reisekonzern Tui einen existenzbedrohenden Geschäftseinbruch. Nur mithilfe einer Finanzspritze der Aktionäre und des Staates wird das Unternehmen vor einer Pleite bewahrt. Die Eigner machen den Weg für ein Rettungspaket frei.

Besonders die Reisebranche leidet unter der Corona-Pandemie. Reisen ist im Jahr 2020 kaum möglich gewesen. Der Bund griff dem Tui-Konzern deshalb bereits unter die Arme - die EU-Wettbewerbshüter haben die Milliardenhilfe jetzt genehmigt.

Neun Milliarden Euro umfasst das Corona-Rettungspaket für die Lufthansa. Bislang hat der Konzern nur ein Drittel des Geldes abgerufen, durch massiven Stellenabbau ist die finanzielle Situation besser als erwartet. Mit dem Staatskredit bewahrt die Airline ihre Piloten vor Gehältern von 5000 Euro.

Der Tui-Konzern kämpft ums Überleben. Reisebeschränkungen und ein geändertes Buchungsverhalten angesichts der Corona-Pandemie setzen dem Unternehmen zu. Zur Stabilisierung braucht es nun ein drittes Rettungspaket - und den Einstieg des Staates.

Der Luftverkehrsgipfel soll ein mögliches Rettungspaket für Flughäfen ausloten. Während Finanzminister Scholz vorab wenig Hoffnung macht, tüftelt Verkehrsminister weiter an einer milliardenschweren Lösung. Er bringt eine Kostenteilung ins Spiel.

• Folgen der Reisebeschränkungen Staat steigt bei Tui ein - drittes Rettungspaket

Die Bundesregierung einigt sich auf Details für die November-Hilfen. Insgesamt stehen für die von den coronabedingten Schließungen betroffenen Unternehmen etwa zehn Milliarden Euro bereit. Einige Branchen fühlen sich jedoch weiterhin übergangen.

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise bereits mehrere milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, doch nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder reicht es noch nicht. Er fordert mehr.

Es wird weiter gerungen in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten können sich bisher nicht auf ein Rettungspaket in der Corona-Krise einigen. Größter Streitpunkt: Die Höhe der Zuschüsse, die von Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Doch eine Einigung scheint möglich.