Hilfe für Kaufhäuser Bund muss auf Hunderte Benko-Millionen verzichten
05.01.2024, 15:41 Uhr Artikel anhören
Auf welchen exakten Betrag sich der Verlust am Ende beläuft, ist noch offen.
(Foto: picture alliance / SvenSimon)
Mit 680 Millionen Euro hat der staatliche Rettungsfonds WSF Galeria Karstadt Kaufhof gestützt. Nur einen Bruchteil davon hat René Benkos Warenhauskette dem Bund bisher zurückgezahlt. Der größte Teil des Geldes dürfte verloren sein.
Zweimal musste der Staat den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof in der Corona-Krise retten, auf 680 Millionen Euro summierten sich die Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes. Über ein drittes Hilfspaket konnten sich die Tochter des Signa-Konzerns von René Benko und die Bundesregierung im Herbst 2022 nicht einigen. Stattdessen ging die Warenhauskette nach 2020 erneut in die Insolvenz. Seither heißt es, der größte Teil des Staatsgeldes sei verloren.
Das belegen nun auch Zahlen der Bundesregierung. Erstmals hat sie näher beziffert, welche Abschreibungen und Rückzahlungen es im Fall der Galeria-Stützung bislang für den Bund gegeben hat. Demnach hat der WSF bis heute rund 40 Millionen Euro zurückerhalten, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das "Capital" vorliegt. Das entspricht nicht einmal sechs Prozent der ursprünglichen Summe.
Bei den Rückflüssen handele es sich um Zinsen für ein 2020 gewährtes Nachrangdarlehen und "anteilige Verwertungserlöse", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (fraktionslos, früher Linke). In Zukunft erwarte man zudem "weitere Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten" in unbekannter Höhe.
Die Rettungsaktion des Bundes für den Warenhausriesen, der angesichts der Insolvenzserie bei seinem Mutterkonzern Signa derzeit erneut in Problemen steckt, erfolgte seit dem Frühjahr 2020 in zwei Schritten. Zunächst gewährte der WSF zu Beginn der Corona-Krise ein gut verzinstes Nachrangdarlehen von letztlich 430 Millionen Euro. Anfang 2022 folgte eine Stille Einlage in Höhe von 250 Millionen Euro. Damit summieren sich die staatlichen Stützungsmaßnahmen für Galeria auf 680 Millionen Euro.
"Vollständig abgeschrieben"
Wie das Finanzministerium in seiner Antwort an die Abgeordnete Tatti mitteilte, ist die Stille Einlage nach dem jüngsten Schutzschirmverfahren bei Galeria im Herbst 2022 für den WSF verloren. Die 250 Millionen Euro seien aufgrund ihres Eigenkapitalcharakters "vollständig abgeschrieben", bestätigte Finanzstaatssekretär Florian Toncar. Das Nachrangdarlehen wiederum werde noch "in Höhe von 88 Millionen Euro fortgeführt und verzinst". Bei dem Darlehen muss der Bund also ebenfalls den größten Teil seines Geldes abschreiben. Insgesamt wird sich der Verlust des Rettungsfonds bei der Galeria-Stützung somit auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summieren.
Auf welchen genauen Betrag sich der Verlust für den WSF am Ende beläuft, ist allerdings noch offen. Für sein Engagement bei Benkos Warenhauskette hatte der Rettungsfonds einige Sicherheiten erhalten. Bei den Pfandrechten geht es unter anderem um einen Teil des Warenbestandes von Galeria, Markenrechte sowie die Geschäftsanteile an zwei Tochterfirmen: der Hood Media, die Betreiberin eines Onlinemarktplatzes ist, sowie der belgischen Warenhauskette Inno mit 16 Filialen, die Galeria gehört. Im Zuge der jüngsten Insolvenz gingen die Sicherheiten auf den WSF über.
Aus dem jüngsten im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschluss von Galeria geht hervor, dass das Unternehmen dem WSF im April 2023 eine Vergütung für die Nutzung der Galeria-Markenrechte in Höhe von 7,5 Millionen Euro überwiesen hat. Bei den restlichen bisherigen Rückflüssen an den WSF muss es sich folglich neben Zinszahlungen für das Darlehen um Erlöse aus dem Verkauf von sicherungsübereigneter Ware handeln. Für die Töchter Inno und Hood wurde vergangenes Jahr ein Verkaufsprozess gestartet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" im Oktober berichtete, erhofft man sich durch den Verkauf einen Erlös im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Der Kaufpreis würde dann an den WSF fließen.
Welche Rückzahlungen der WSF für sein Galeria-Engagement noch erwarten kann, hänge "vom weiteren Fortgang der Sanierung des Unternehmens, der Geschäftsentwicklung und der Verwertung bestellter Sicherheiten ab", heißt es in der aktuellen Antwort des Finanzministeriums. Zur konkreten Höhe wolle man keine Schätzung abgeben. Womöglich eine sinnvolle Entscheidung: Denn die Krise beim Mutterkonzern Signa könnte auch bei Galeria noch viele Pläne und Prognosen durchkreuzen.
"Gelder verlässlich verbrannt"
Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, bis Dezember wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und nun stellvertretender Vorsitzender des Vereins BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), kritisierte die Umsetzung der Rettungsmaßnahmen für den Warenhauskonzern. "Zählt man Insolvenzgelder und Staatshilfe zusammen, muss man konstatieren: Kaum woanders werden öffentliche Gelder so verlässlich verbrannt wie bei Galeria. Neben den Beschäftigten ist vor allem der Steuerzahler der große Verlierer in diesem Trauerspiel", sagte Leye.
Der "windige Investor Benko" habe das Unternehmen ausgequetscht wie eine Zitrone. "Aber es ist die Bundesregierung, die bei Benkos risikofreudigen Geschäften und obskuren Unternehmensstrukturen nie so genau hingucken wollte. Benko hatte beste Kontakte in die Politik, bis hin zum heutigen Kanzler. Das stinkt nicht nur, sondern untergräbt auch Vertrauen in die Politik", sagte Leye.
Quelle: ntv.de
