Wirtschaft

Umlage auf Gaskunden geplant Bund steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein

Der Plan zur Rettung des durch die Gaskrise in Schwierigkeiten geratenen Energieversorgers Uniper steht: Zusätzlich zu dem milliardenschweren Hilfspaket steigt die Bundesregierung mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein. Auch für die Kunden wird es teuer.

Die Bundesregierung und der angeschlagene Energiekonzern Uniper haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Dieses sieht auch den Einstieg des Bundes vor. Auf Gaskunden kommen im Zuge des Rettungspakets Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin sagte. Uniper sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Scholz.

Das Stabilisierungspaket sieht laut Uniper eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent.

Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden. Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als eigenkapitalähnliches Instrument angesehen.

Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von zwei Milliarden auf neun Milliarden Euro erhöht werden. Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereitstehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

Der finnische Versorger Fortum will auch nach dem Stabilisierungspaket Mehrheitseigner bei dem kriselnden Gas-Importeur Uniper bleiben. Fortums Anteil an dem Unternehmen werde durch den Einstieg des Bundes von aktuell etwa 80 Prozent auf 56 Prozent verwässert, teilte der finnische Konzern mit. Fortum bleibe damit Mehrheitsaktionär und werde Uniper weiterhin als Tochtergesellschaft konsolidieren.

Wie Umlage ausfällt, ist bisher unklar

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen. Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen. Mit einer Umlage könnte der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Wie die Umlage an alle Gaskunden genau ausfällt, ist bisher unklar. Bundestag und Bundesrat hatten vor Kurzem Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung.

Mit der Umlage würde die Politik auch ein Preissignal an die Verbraucherinnen und Verbraucher senden, dass sich Energieeinsparungen lohnen. Wegen stark gestiegener Beschaffungskosten an den Märkten kommen ohnehin Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu.

Habeck präsentiere neues Maßnahmenpaket

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen "Heizungscheck" in Wohnungen.

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Scholz und Habeck hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert.

Habeck hatte gesagt: "Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät." Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei.

Quelle: ntv.de, cls/dpa

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