Kommentare

Zahlungen helfen den Richtigen Bitte das Ampel-Paket nicht zerreden

70922ac96407dc2801e68f53cc1ec7c9.jpg

Nach einer langen Sitzung stellten die Ampelparteichefs Klingbeil, Lang und Lindner das Hilfspaket vor.

(Foto: dpa)

Die Ampel-Koalition einigt sich in einer Marathon-Sitzung auf ein neues Hilfspaket. Und das kommt nur bedingt gut an. Von Murks und Fehlanreizen ist die Rede. Ist das die nächste Panne der Regierung? Nein, das Paket geht in Ordnung.

Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition ist gerade erst geschnürt, da wird es schon zerpflückt. "Wer soll das bezahlen?", fragen die einen. "Der SUV-Protz hat mehr davon als die Kleinwagen-Omi", schimpfen die anderen. Oder: "Es gibt doch gar nicht genug moderne Heizungen für alle!" Kann man alles sagen. Kann man alles kritisieren. Und es stimmt vermutlich auch. Aber die Kritiker machen es sich zu einfach. Das Paket ist in der Krise für viele eine wertvolle Hilfe.

Stellen wir uns mal vor, wir seien die Regierung. Wir haben Krieg in Europa. Hunderttausende flüchten zu uns. Wir sehen, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Wir sehen, dass der Sprit deutlich über zwei Euro kostet. Auch andere Preise steigen. Wir hören die Leute, die rufen: Regierung, tu was! Wir entscheiden uns, etwas zu tun. Und zwar nicht langsam und mit vielen Antragsformularen, sondern schnell und unbürokratisch. Was tut man da? Man entlastet Auto- und Bahnfahrer. Man begegnet der Inflation, die alle trifft, mit Zahlungen auf breiter Front. Man hilft Familien und Bedürftigen noch einmal gesondert. Man versucht, den Gasverbrauch insgesamt zu reduzieren. Diese Prioritäten hat die Ampel-Koalition gesetzt und damit hat sie eine gute Wahl getroffen.

Bei näherer Betrachtung ist es natürlich leicht, das ein oder andere Problemchen zu finden. Zum Beispiel die Sache mit der Spritsteuer. Vorausgesetzt, die Konzerne geben sie voll an die Kunden weiter, hilft ihr Wegfall denen am meisten, die am meisten Sprit verbrauchen. Und wer ist das? Der SUV-Fahrer mit dem Super-Spritschlucker zum Beispiel, der so reich ist, dass es ihm total egal ist, was der Sprit kostet. Aber ist es nicht auch der Familienvater, der im Ford Mondeo 50 Kilometer hin und zurück in die Firma fährt? Oder die Krankenschwester im 20 Jahre alten Polo? Oder Unternehmen mit Firmenwagen? Handwerker? Taxifahrer? Die geringere Spritsteuer mag manche entlasten, die es nicht brauchen. Aber sie schont sehr viele, die es gut gebrauchen können.

Einzelfallgerechtigkeit gibt's nicht

Und es sollte schließlich schnell und unbürokratisch gehen. Soll vielleicht lieber ein neues Formular erfunden werden, damit jeder, der unter 30.000 Euro verdient, noch drei Cent mehr beim Sprit spart? Da wären jene im Vorteil, die sowieso einen Steuerberater zu ihren Diensten wissen. Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, ist ein hehres Ziel. Aber das wäre wirklich kompliziert geworden.

Gut, mit dem ÖPNV-Bonus passt das Geschenk an die Autofahrer nur bedingt zusammen. Es ist offensichtlich, dass die FDP dringend etwas für Autofahrer und die Grünen etwas für Bahnfahrer tun wollten. Müsste man sich nicht für eines von beiden entscheiden? Nein, das müsste man nicht. Denn es geht jetzt darum, in der akuten Krise allen Verkehrsteilnehmern zu helfen. Die Ampel verdient im Gegenteil einen Glückwunsch dafür, dass sie an alle gedacht hat - und den Grünen, dass sie jetzt nicht als Anti-Autofahrerpartei auftreten.

Und die 300 Euro für alle Beschäftigten? Auch da lässt es sich vortrefflich meckern: Warum sollen Zahnärzte und Rechtsanwälte nun noch 300 Euro hinterhergeworfen bekommen? Um dem Pony ihrer Tochter eine Extraportion duftendes Heu zu spendieren? Stimmt schon: Wer viel hat, kommt einfacher durch die Energiepreiskrise als jemand, bei dem das Geld am Monatsende knapp wird. Aber auch hier gilt: Noch nach Einkommensgrenzen zu sortieren, hätte die Sache nicht einfacher gemacht. Dadurch dass die 300 Euro voll versteuert werden, haben Geringverdiener mit niedrigerem Steuersatz immerhin mehr davon.

Die Sache mit den Gasheizungen ist keine Soforthilfe

Es ist auch eine Frage der Klarheit: Alle wissen, dass sie 300 Euro bekommen. Wenn sich nun alle erst fragen müssten, wie viel denn nun im eigenen Portemonnaie landet, im Internet nach einem Rechner suchen und dann einen Antrag mit Nachweisen einreichen, den man nach vier Wochen zurückbekommt, hat das mit schneller Hilfe wenig zu tun. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie jene, die nun über die vermeintliche Ungerechtigkeit dieser Maßnahme schimpfen, ansonsten von einem Bürokratiemonster gesprochen hätten.

Die 300 Euro werden außerdem flankiert durch 100 Euro für jedes Kind in der Familie und auch Sozialhilfeempfänger bekommen diesen Betrag - obwohl die ja in der Regel ihre Strom- und Gasrechnung nicht vollständig selbst bezahlen. Es gibt also durchaus einen Schwerpunkt hin zu denen, die die Hilfe am dringendsten benötigen.

Auch die Sache mit den Gas-Heizungen hat ihre Tücken. Gibt es überhaupt genug Wärmepumpen? Sind da die Lieferzeiten nicht viel zu lang? Können sich Eigenheimbesitzer das trotz Förderung leisten? Das sind berechtigte Fragen und Hinweise. Aber soll man deswegen darauf verzichten, diesen Anreiz zu setzen? Nur so kann sich der Markt in diese Richtung entwickeln. Ja, das kann dauern. Und die Lieferketten sind sowieso schon ziemlich angespannt, Stichwort Corona. Aber bei Förderprogrammen geht es auch darum, eine Dynamik in Gang zu setzen. Man setzt einen Rahmen, in dem dann etwas heranwächst.

Zugegeben: Das ist eher ein Langzeitprojekt als Soforthilfe. Aber natürlich ist es richtig, an dieser Front etwas zu tun. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte recht, als er sagte, es solle nun nicht einfach nur Russland durch Katar als Gaslieferant ersetzt werden, sondern es müsse auch etwas in Sachen Energieeffizienz getan werden. Und da kommt man dann eben schnell bei der Heizungsfrage an. Viele Heizungen laufen noch mit Gas und Öl und wenn sich daran etwas ändern soll, ist jetzt eine gute Gelegenheit dafür. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Es sind Weichenstellungen, da merkt man erst nach einer Weile, dass die Reise woanders hinführt. Und man hoffentlich im richtigen Zug sitzt.

Womit wir beim Klassiker der Debatte wären: Wer soll das bezahlen? Der Steuerzahler natürlich, wie immer. Das soll jetzt keine Schnappatmung auslösen, sondern ist immer so, wenn der Staat Geld ausgibt. Rund 13 Milliarden Euro soll das Hilfspaket schwer werden, sagt Finanzminister Christian Lindner. Das entspricht etwa drei Prozent des ursprünglich geplanten Haushaltes. Das Meiste davon wird mit der Gießkanne verteilt. Und das ist richtig so, weil die Menschen überall Hilfe brauchen. Es ist natürlich vorstellbar, ein noch besseres Paket zu schnüren. Aber es geht darum, schnell abzufedern, jetzt etwas zu tun. Und dazu leisten diese Zahlungen einen Beitrag.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen