Rheinland-Pfalz

Keine Privatgespräche während der Arbeitszeit: Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeitern die Nutzung eines privaten Handys verbieten. Das hat nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt.

Zahnimplantate zu säubern ist eine schwierige Angelegenheit. Kassenpatienten müssen sich aber nicht selbst im Mund herumschrauben, entschied nun das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Lange wurde um die Aufnahme gestritten. Nun steht es fest. In naher Zukunft werden zwei Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo nach Deutschland kommen - genauer gesagt nach Hamburg und nach Rheinland-Pfalz. Mit der Ankunft der beiden Araber in Deutschland sei in "einigen Wochen" zu rechnen.

In Rheinland-Pfalz wird ein mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 24-jährigen Syrer vor, seit 2007 im Internet und Blogs um Mitglieder oder Unterstützer für verschiedene Terror-Vereinigungen geworben zu haben.

Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Ingolf Deubel, den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz ein und durchsucht mehrere Orte nach Beweisen. Dem SPD-Politiker wird im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rennstrecke Nürburgring Untreue und Betrug vorgeworfen.

Nur weil ein Arbeitnehmer deutlich weniger zu tun hat als früher, kann ihm nicht unbedingt betriebsbedingt gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Bundesländer geben unterschiedlich viel Geld für den Verbraucherschutz aus. Welche dabei das Geld am besten einsetzen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer Studie vorgestellt.

Seit der Wahlniederlage von Union und FDP in NRW sehen SPD und Grüne die Chance, eines der wenigen gemeinsamen Lieblingsprojekte der Berliner schwarz-gelben Koalition zu stoppen - die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das könnte allerdings nur gelingen, wenn die Verlängerung von der Zustimmung des Bundesrats abhängt.

Der Datenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz stellt landesweit Strafantrag gegen den Internetkonzern Google. Grund sind die unerlaubten Datenerhebungen des Dienstes Street View, bei dem auch private Daten von Internetnutzern abgerufen worden.

Nach der Abfuhr durch den Bund, hofft der Rüsselsheimer Autobauer nun auf eine zügige Enigung der Länder. Vertreter der Landesregierung von Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen treffen sich am Dienstag in Frankfurt zur Abstimmung über mögliche Hilfen. IG-Metall-Chef Huber fordert unterdessen von Kanzlerin Merkel einen Opel-Gipfel.