Rheinland-Pfalz

Die elektronische Steuererklärung ist nicht ganz unkompliziert. Deshalb hat nun das Finanzgericht Rheinland-Pfalz klargestellt: Wenn ein Steuerpflichtiger bei der Bearbeitung einen Fehler macht, ist das nicht unbedingt grob fahrlässig.

Drei 290 Millionen Jahre alte Skelette von Haien sind das Fossil des Jahres 2011. Es zeigt zwei erwachsene und einen jugendlichen Süßwasser-Hai, die 2007 in Rheinland-Pfalz in etwa 30 Einzelplatten ausgegraben wurden.

Öko trifft Technik: Der kauzige Naturbeobachter, der stundenlang auf ein Stück Wiese starrt und Notizen auf Papier kritzelt, könnte bald passé sein. In Rheinland-Pfalz soll künftig mit dem Smartphone die Umwelt erforscht werden. So wird Artensuche am Ende sogar hip.

Steuerfahnder dürfen sich nicht ewig Zeit lassen. Das hat jetzt das Finanzgericht Rheinland Pfalz festgestellt und einem Mann Recht gegeben, der ganze zwölf Jahre auf seinen Steuerbescheid gewartet hatte.

Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz wird die dortige CDU von illegalen Praktiken aus der Vergangenheit eingeholt. Ex-CDU-Landeschef Böhr hat gelogen und die Partei hatte hunderttausende Euro Steuergelder für den Wahlkampf missbraucht. Dafür wird sie jetzt bestraft und muss das Dreifache zurückzahlen.

Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz wird die dortige CDU von illegalen Praktiken aus der Vergangenheit eingeholt. Ex-CDU-Landeschef Böhr hat gelogen, muss die Partei einräumen. Die CDU hat hunderttausende Euro Steuergelder für den Wahlkampf missbraucht.

Der mit einer Führungskrise kämpfenden FDP droht bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Ende März der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Der Countdown läuft: Nur noch 100 Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Eine Umfrage prognostiziert ein Kopf-an-Kopf- Rennen von SPD und CDU, eine andere sieht die SPD klar vorn. Spannend wird auch das Duell Beck gegen Klöckner.

Die Kritik an FDP-Chef Westerwelle aus der eigenen Partei wird immer lauter: In einem offenen Brief fordern ihn nun sogar prominente Liberale aus Baden-Württemberg zum Rücktritt als Parteivorsitzender auf. Auch die FDP in Rheinland-Pfalz hat kein Interesse, mit Westerwelle in den Wahlkampf zu ziehen. Sein Auftreten werde "nicht als hilfreich angesehen".

Für das Elterngeld ist allein das monatliche Nettoeinkommen entscheidend. Das hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. Wer mehr Elterngeld will, muss rechtzeitig Vorkehrungen treffen.