Politik

"Können unser Land zersetzen" Seehofer warnt vor "Querdenken"-Szene

250455428.jpg

"Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker ist gefährlich für unser Land", sagte Seehofer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die zunehmende Radikalisierung der "Querdenken"-Szene alarmiert Innenminister Seehofer. Die Gruppe schrumpfe zwar, werde aber immer gefährlicher. Auch deshalb fordert er nach der Tat in Idar-Oberstein härtere Strafen.

Nach der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht hat Innenminister Horst Seehofer vor einer Radikalisierung der "Querdenken"-Szene gewarnt. "Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker ist gefährlich für unser Land", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

"Die Gruppe der Querdenker wird zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler", fügte der CSU-Politiker hinzu. "Sie können unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft." Seehofer forderte harte Strafen für Täter und auch für deren Unterstützer: "Die Täter und diejenigen, die Verbrechen wie in Idar-Oberstein unterstützen, müssen hart bestraft werden", sagte er.

Auch Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer zeigen sich besorgt über das Gefahrenpotenzial, das von sogenannten Corona-Leugnern und der "Querdenken"-Szene ausgeht. Das ergibt eine Anfrage der Zeitungen der "Funke Mediengruppe" an alle 16 Innenministerien. Vor einer Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste warnen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen berichtet von "Forderungen nach einem Regierungssturz" in der Szene. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht insbesondere ein Gefahrenpotenzial durch extremistische Verschwörungsideologien wie "QAnon", die wiederum von "zahlreichen" Akteuren aus der "Querdenken"-Bewegung heraus gestreut werden.

Am Samstag vergangener Woche war an einer Tankstelle in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der dort an der Kasse arbeitete. Nach Angaben der Ermittler hatte er den 49-jährigen Tatverdächtigen zuvor auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen. Der mutmaßliche Täter gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Schutzmaßnahmen ab.

Quelle: ntv.de, ses/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.