Robert Habeck

Millionen Menschen in Deutschland werden über Fernwärme versorgt, hinter der meist fossile Energieträger stecken. Die Verbraucherzentrale fordert die Umstellung auf Klimaneutralität - und wegen vieler Preis-Beschwerden mehr Verbraucherfreundlichkeit. In Berlin kommt es bald zum "Fernwärmegipfel".

Zahlreiche Minister der Ampel-Koalition wollen mehr ausgeben, als der Bundesetat hergibt. Weil die Mahnungen von Finanzminister Lindner nicht fruchten, müssen die Unzufriedenen nun zum Sondergespräch beim Kanzler antreten. Es geht um eine Lücke von 20 Milliarden Euro.

Während hierzulande seit Wochen über die Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gestritten wird, könnten Pläne aus Brüssel nochmal einen ganz anderen Spin in die Debatte bringen. Dort wird wohl darüber nachgedacht, nur noch den Einbau von Heizungen mit besonders hohem Wirkungsgrad zu erlauben.

Die FDP kündigt einen Katalog mit 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz an, aus dem letztlich nur 77 werden. In der Debatte wird unterstellt, dass die Freien Demokraten bewusst Stimmung machen wollen. Von Fridays for Future kommt nun eine Retourkutsche - mit ordentlich Polemik.

Seit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.

Seit Jahren streitet die EU über eine Asyl-Reform. Uneinig sind die Mitgliedstaaten darüber, ob Asylanträge schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen. Vizekanzler Habeck findet das problematisch - vor allem für Minderjährige.

Die Ampel-Koalition streitet über Habecks neues Heizungsgesetz. Vor allem aus den Reihen der FDP muss sich der Vizekanzler Kritik anhören. Unterstützende Worte erhält der Minister nun von seiner Parteikollegin Baerbock.

Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.

Das Wirtschaftsministerium beantwortet den Fragenkatalog der FDP schriftlich und verteidigt darin die eigenen Ideen zum Heizungsgesetz. Wichtig sei, dass mehrere Instrumente genutzt würden, und dass die Kosten für das Heizen nicht aus dem Ruder liefen.

Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.