FDP begrüßt Plan, SPD dagegenHabeck will Lieferkettengesetz vorerst aussetzen Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte stärken. Experten kritisieren jedoch immer wieder, dass es auch zu mehr Bürokratie führt und Unternehmen belastet. Vize-Kanzler Habeck schlägt jetzt vor, das Gesetz auszusetzen. Das sorgt für gemischte Reaktionen. 07.06.2024
Inflation sinkt langsam Wirtschaft fasst Tritt - auch weil Deutsche mehr kaufenSeit zwei Jahren schwächelt die deutsche Wirtschaft. Jetzt geht es laut Konjunkturprognose der Bundesbank langsam bergauf, was auch an kauffreudigeren Privathaushalten liegt. Für 2025 sieht Wirtschaftsminister Habeck sogar deutlich mehr Wachstum. 07.06.2024
Freunde werden sie nicht mehrHabeck und Merz verbeißen sich bei IllnerEs gab schon freundlichere Phasen im Verhältnis zwischen CDU und Grünen. Die Union will den Wirtschaftsminister mit einem Untersuchungsausschuss quälen, der fährt eine Gegenattacke. Am Abend treffen beide bei Illner aufeinander. Und enttäuschen nicht.07.06.2024Von Volker Petersen
"Grüne Anti-Atom-Ideologie"Union will U-Ausschuss zu Atom-EntscheidungenDie Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.04.06.2024
Vorzeitiger Kohleaustritt EU-Kommission sichert Leag Milliarden-Entschädigung zuBereits im Dezember sagt die EU-Kommission dem Unternehmen RWE eine Entschädigung für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier zu. Nun gibt es auch für ein Bergbauunternehmen in Ostdeutschland eine Grundsatzentscheidung. Das Signal: Planungssicherheit. 04.06.2024
Klimarat widerspricht HabeckExperten: Klimaziele für 2030 werden wohl verfehlt Klimaschutzminister Habeck behauptet, Deutschland sei beim Klimaschutz "auf Kurs". Experten sehen das anders. Die Klimaziele für 2030 würden voraussichtlich nicht erreicht - besonders in zwei Sektoren. Die Bundesregierung könnte bald zum Handeln gezwungen werden.03.06.2024
Tote und VermissteDauerregen sorgt für dramatische Überschwemmungen in BayernÜberflutete Häuser, ein toter Feuerwehrmann, eine tote Frau: In Teilen Bayerns sorgt starkes Hochwasser für schreckliche Szenen. Bundeswirtschaftsminister Habeck und der bayerische Ministerpräsident Söder zeigen sich betroffen. Letzterer richtet einen Appell an die Bundesregierung.03.06.2024
Evakuierung von 3000 MenschenStarkregen am Neckar angesagt, Bayern kämpfenWassermassen in Süddeutschland halten weiter Tausende Einsatzkräfte und Anwohner in Atem. In Baden-Württemberg lässt der Regen vorerst nach, neue Gewitter sind aber angekündigt. In Bayern dagegen heißt es weiter zittern.02.06.2024
Kleiner Parteitag vor EuropawahlPlötzlich sehen die Grünen wieder LandSchwache Umfragen, offene Anfeindungen allerorten: Mehr als ein Jahr Dauerkrise haben die Grünen hinter sich. Dennoch ist eine Woche vor der Europawahl das Selbstvertrauen zurück. Im Gegenwind verlegt sich die Partei aufs Kreuzen.01.06.2024Von Sebastian Huld, Potsdam
"Historischer Fehler"Habeck gibt Union Schuld an schwerer Wirtschaftskrise "Die Union ist energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei", wettert Habeck auf dem kleinen Parteitag der Grünen Richtung CDU/CSU. Die Union sei auch schuld, dass sich Deutschland abhängig von russischem Gas gemacht habe, so der Bundeswirtschaftsminister.01.06.2024
