"Historischer Fehler" Habeck gibt Union Schuld an schwerer Wirtschaftskrise "Die Union ist energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei", wettert Habeck auf dem kleinen Parteitag der Grünen Richtung CDU/CSU. Die Union sei auch schuld, dass sich Deutschland abhängig von russischem Gas gemacht habe, so der Bundeswirtschaftsminister.01.06.2024
Letzte Generation stört Auftritt Viel Krise, nicht immer Gespräch - Scholz besucht Katholikentag"Sie müssen jetzt langsam mal ganz kurz den Mund halten." Beim Katholikentag in Erfurt müht sich Kanzler Scholz, mit Störern der Letzten Generation ins Gespräch zu kommen - ohne Erfolg. Beinahe eine Blaupause dafür, wie schwierig es geworden ist, miteinander zu reden.31.05.2024
Ampel beschließt Gesetzentwurf Regierung ermöglicht CO2-Speicher unter der NordseeDie Ampelkoalition ermöglicht etwas, das wie ein genialer Einfall wirkt: CO2 schon im Schornstein abfangen und anschließend im Boden speichern. Umweltverbände sind skeptisch bis dagegen. Die FDP klar dafür.29.05.2024Von Volker Petersen
Außer für Kohlekraftwerke Regierung bringt CO2-Speichergesetz auf den WegDie CCS-Technologie ist in Deutschland über Jahre sehr umstritten - und faktisch verboten. Doch die Bundesregierung will jetzt das CO2-Speichergesetz beschließen, welches den Einsatz in Deutschland möglich macht. Ein Einsatzgebiet steht wohl schon fest. 28.05.2024
Scholz will Haushaltseinigung Sparunwillige Minister müssen zum Kanzler-RapportLindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.27.05.2024
"Grenzen überschritten" Habeck wirft Israel völkerrechtswidriges Handeln vorIsrael setzt seine Offensive im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas trotz des IGH-Urteils weiter fort. Der deutsche Vizekanzler sieht bei dem Vorgehen des jüdischen Staates Völkerrechtsverletzungen. Gleichzeitig formuliert er eine Botschaft an die Terrororganisation Hamas. 25.05.2024
Aufklärung statt Apokalypse? "Zu viele 'Haltungsjournalisten' ergreifen Partei für Klimaschutz"Kernkraft. Heizungsgesetz. Tempolimit. Fleisch. Begriffe aus der Welt des Klimawandels bergen soziale Sprengkraft. Menschen fühlen sich abgehängt, verschaukelt oder bevormundet. Auch, weil Medien keinen guten Job machen, wie Medienforscher Stephan Russ-Mohl im Interview sagt.23.05.2024
Verbraucher werden entlastet Deutschland legt Mega-Stromtrasse nach EnglandBis 2028 baut Deutschland gemeinsam mit Großbritannien eine 720 Kilometer lange Stromverbindung. Laut Bundeswirtschaftsminister Habeck ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Auch Experten sehen das Vorhaben positiv: Sie erwarten eine Entlastung für viele Verbraucher.21.05.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Linke fällt unter drei Prozent, Grüne legen leicht zuEs sieht nicht gut aus für die Linke. Die Partei verliert weiter Stimmen und fällt im neuen Trendbarometer aus der Einzelwertung. Bei der Kanzlerpräferenz kann derweil Außenministerin Baerbock auf Amtsinhaber Scholz und CDU-Chef Merz etwas aufholen.21.05.2024
Steuerschätzung und Haushalt '25 Lindner droht den Ampel-Partnern auf LateinDie Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.16.05.2024Von Volker Petersen
