Riesenzoff um Klimaschutzgesetz Ampel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
Strukturelle Veränderungen nötig Zeichen für leichte Erholung - Habeck hebt BIP-Prognose anMinimal mehr als noch im Februar angenommen - für mehr Optimismus reicht es in der Frühjahrsprognose des Wirtschaftsministeriums nicht. Die Regierung rechnet nun mit einem BIP-Anstieg um 0,3 Prozent. Nur Strukturreformen könnten größere Schübe auslösen, heißt es aus Habecks Haus.24.04.2024
RTL/ntv-Trendbarometer AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen Winter entfernt die Partei sich immer weiter und verliert in dieser Woche erneut an Zuspruch. Für die FDP gibt es in einer weiteren Umfrage miese Noten.23.04.2024
"Wir sehen uns noch genug" Robert Habecks Frau schreibt inzwischen alleineFrüher waren Andrea Paluch und Robert Habeck nicht nur ein Ehepaar, sondern auch beim Schreiben von Romanen ein Team. Doch seit der Grünen-Politiker Wirtschaftsminister ist, hat er dafür keine Zeit mehr. "Nicht so schlimm", findet seine Frau.22.04.2024
Stefanie Babst im Interview "Für Putin gibt es keine roten Linien"Die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst hält den Umgang von NATO und Europäischer Union mit Russland für hochgefährlich. "Ich weiß nicht, worauf die Herren Scholz und Biden warten. Darauf, dass die russische Fahne über Odessa und Charkiw weht?"21.04.2024
Inflation geht schneller zurück Bundesregierung schraubt Wachstumsprognose minimal hochDeutschland robbt sich aus der Rezession - und das wohl ein wenig schneller als angenommen. Die Bundesregierung korrigiert ihre Frühjahrsprognose zumindest leicht nach oben. Im internationalen Vergleich gewinnt das Land damit aber keinen Blumentopf.19.04.2024
Robert Habeck in Kiew Ukraine braucht "möglichst schnell möglichst viele Waffen"Robert Habeck ist in der Ukraine. Eine baldige Niederlage gegen Russland schließt der Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit RTL und ntv aus. Das Land werde bald mehr Munition erhalten. Habeck warnt: Putin gehe "sehr robust auch in Deutschland gegen die Unterstützung der Ukraine vor". 18.04.2024
"Kampf um Freiheit" Wirtschaftsminister Habeck besucht die UkraineDer Bundeswirtschaftsminister Habeck reist per Sonderzug mit einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt trifft der Vizekanzler auch Präsident Selenskyj.18.04.2024
Richtungswechsel gefordert Söder: "Grundgedanke der Ampel-Wirtschaftspolitik ist falsch"CSU-Chef Söder holt zur Rundum-Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel aus: kein Sachverstand und falsche Entscheidungen. Der Kurs sei grundfalsch. Ratschläge, wie es besser ginge, hat Bayerns Regierungschef parat.17.04.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis in den Umfragen halbwegs halten konnte. Das ist vorbei. Für die Union geht es in dieser Woche leicht aufwärts, auch für CDU-Chef Friedrich Merz.16.04.2024
