CSU-Chef Söder holt zur Rundum-Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel aus: kein Sachverstand und falsche Entscheidungen. Der Kurs sei grundfalsch. Ratschläge, wie es besser ginge, hat Bayerns Regierungschef parat.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. "Die Zeichen sind eindeutig: Es ist eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland macht", sagte er ntv beim Ludwig-Erhard-Gipfel. "Der Grundgedanke ist falsch." Man merke, dass in der Bundesregierung "keine Ökonomen am Werk" seien. "Es sind sicher engagierte Politiker, aber der Sachverstand in der Regierung Berlin, der ist einfach zu wenig", sagte er weiter.

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Wirtschaft 17.04.24

Deutschland unter G7 abgeschlagen IWF sieht Weltwirtschaft auf gutem Weg

Scharfe Kritik übte der CSU-Chef dabei an Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Die Philosophie, wie es gerade Herr Habeck macht, mit unglaublich hohen Schulden, hochsubventionierten Einzelbetrieben und Einzelmaßnahmen das Land voranzubringen, ist falsch." Für einzelne Fabriken und Subventionsträger würden Milliardenbeträge ausgegeben. Die Ampel-Regierung unterstützt etwa die Ansiedlung von Chip- und Batterie-Fabriken mit Milliarden-Hilfen. Die Werke werden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebaut. Auch der Stahlhersteller ThyssenKrupp erhält in NRW hohe Hilfen.

Söder plädierte für einen "kompletten Richtungswechsel" als Lösung. Dazu zählten eine "breite steuerliche Entlastung der Mitte und auch der Familienbetriebe". Zudem brauche es eine "vernünftige Energiepolitik mit Ausbau der Erneuerbaren, aber eben auch mit einem Weiterlaufen der Kernenergie" sowie eine "große Sozialstaatsreform, die Abschaffung des Bürgergelds und das Ersetzen durch etwas, das motiviert und nicht nur alimentiert".

Auf die Frage, was passiere, wenn die Ampel-Koalition ihren Kurs nicht ändere, sagt Söder: "Besser wird es nicht. Das Argument der Krise zählt nicht wirklich, denn andere Länder haben das auch und die wachsen. Wir fallen zurück." Der Internationale Währungsfonds hatte Deutschland erst gestern das schwächste Wachstum aller führenden westlichen G7-Industriestaaten in Aussicht gestellt. Konkret erwartet der IWF lediglich ein BIP-Plus von 0,2 Prozent.

Trotz inhaltlicher Kritik attestiert Söder Wirtschaftsminister Habeck einen charmanten Kommunikationsstil: Habeck kommuniziere sicher charmanter als Kanzler Olaf Scholz. "Viel weniger charmant ist auch kaum möglich, aber im Endeffekt ist es einfach falsch."