Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt sperrt sich als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF. Der Preis für die Weigerung ist hoch: Ministerpräsident Haseloff gefährdet seine Koalition und gerät in AfD-Fahrwasser. Die Lösung? Ein neues Gutachten.

Viel Zank um 86 Cent: In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Sie sind das Zünglein an der Waage. Was passiert, wenn das Land im Alleingang das Beitragsplus blockiert?

Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen. Die AfD hat bereits ihre Ablehnung kundgetan. Sollte es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum im Landtag kommen, stellen die Grünen die Koalition in Frage.

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Der Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik.

Seit mehr als 100 Jahren werden in Sangerhausen Fahrräder gebaut. Doch der Standort hat seit Längerem Probleme. Nun gerät ein weiterer Anlauf ins Schlingern. Sachsenring Bike kann seine Rechnung nicht mehr zahlen. Die vorhergehende Pleite wurde auch für die Kommune zu einem Desaster.

Wenn alle Bundesländer zustimmen, steigt der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent. Doch die CDU in Sachsen-Anhalt stemmt sich dagegen. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD will die Fraktion ein Veto durchbringen. Die Koalitionspartner sind irritiert.

Angesichts der Corona-Pandemie hat die CDU ihren Wahlparteitag ins kommende Jahr verschoben. Für Bewerber Merz ist das nur schwer zu akzeptieren und Teil einer Kampagne gegen ihn. Nun springt ihm der Landesverband Sachsen-Anhalt bei und drückt aufs Tempo.

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht steht in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte bei einem Termin den Personalnotstand bei der Polizei mit der Bewachung jüdischer Einrichtungen in Verbindung gebracht. Der Zentralrat der Juden reagiert empört auf die Äußerungen.

Kurz vor dem Jahrestag von Halle gibt es wieder einen wahrscheinlich antisemitischen Angriff. Dabei hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gerade noch von mehr Sicherheit gesprochen. Viele Juden erleben das anders. Von Philipp Sandmann und Philip Scupin

Für Martin Menz begann alles mit einem Kopfmassagegerät auf Ebay vor gut 15 Jahren. Erfolg mit seiner Firma Relaxdays war für ihn aber nur mit eigenen Produkten denkbar. Jetzt steht die Expansion nach Nordeuropa an, wie der E-Commerce-Spezialist in "So techt Deutschland" verrät. Von Andreas Laukat