Politik

Habeck warnt vor Klage Umwelthilfe will LNG-Terminal verhindern

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Am Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port soll bis Ende des Jahres ein Flüssiggas-Terminal entstehen.

(Foto: picture alliance / imageBROKER)

Um Deutschland vom Kreml unabhängig zu machen, plant Habeck im Eiltempo vier Flüssiggas-Terminals. Die Anlage in Wilhelmshaven soll schon Ende des Jahres fertig sein. Die Umwelthilfe legt Widerspruch ein und verweist auf gefährdete Schweinswale. Der Minister warnt vor den Folgen.

Ein neues Terminal zum Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven soll Deutschland unabhängiger von Gasimporten aus Russland machen - die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt allerdings einen sofortigen Baustopp gefordert. Mit dem Bau drohe die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops, außerdem würden Schweinswale gefährdet, teilte der Verein mit.

Trotzdem sei der Baustart ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Die Umwelthilfe habe daher Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingelegt. "Statt endlich konsequent den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft einzuleiten, wird der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter Tür und Tor geöffnet", kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. Gerade in Krisenzeiten müssten die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben. Das gelte besonders für das Klimaschutz- und Umweltrecht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Abend bei"RTL Direkt", die Umwelthilfe sei ein wichtiger Verein, der viel für Deutschland getan habe. Doch hier wolle er ausdrücklich vor einer Klage warnen. "Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet", erläuterte der Grünen-Politiker. Deutschland habe auf dem Weltmarkt vier Schiffe gekauft, auf denen flüssiges Gas in Gas verwandelt werde. Zwei davon seien im Dezember verfügbar. "Hätten wir sie nicht, wären wir wirklich noch wehrloser in dieser Situation."

"Widerspruch bemerkenswert unangemessen"

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies bezeichnete den Widerspruch der Umwelthilfe indes als "bemerkenswert unangemessen". "Es arbeiten sehr viele Menschen Tag und Nacht unter Hochdruck daran, dass Deutschland möglichst schnell aus der russischen Umklammerung herauskommen kann beim Thema Gas", sagte der SPD-Politiker. "Die Übergangslösung mit schwimmenden LNG-Terminals ist dafür eine elementare Säule."

Die ersten Arbeiten für das Terminal in Wilhelmshaven sollen noch in dieser Woche beginnen, wie Niedersachsens Energieministerium angekündigt hatte. Am Donnerstag wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Hooksiel bei Wilhelmshaven erwartet, um eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, den Standort "zu einer Drehscheibe für saubere Energie für Deutschland" auszubauen. Spätestens Anfang 2023 soll der LNG-Import beginnen.

Deutschland will insgesamt vier schwimmende Flüssiggas-Terminals bauen und hat dafür 2,94 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt. Zwei Standortentscheidungen zugunsten von Wilhelmshaven und Brunsbüttel sind bereits gefallen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag mit. Während die Arbeiten in Wilhelmshaven noch in diesem Jahr abgeschlossen sein sollen, sei Anfang 2023 dann die Inbetriebnahme in Brunsbüttel vorgesehen. Als weitere Standorte zur Stationierung einer schwimmenden LNG-Anlage kämen Stade, Rostock, Hamburg-Moorburg oder Eemshaven in den Niederlanden in Betracht, hieß es weiter.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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