Bei der Jagd auf Oligarchen-Vermögen sind europäische Länder unterschiedlich erfolgreich. Eine US-Kommission bescheinigt der Schweiz sogar eine zwielichtige Rolle. Das Land helfe der Kreml-Clique dabei, ihre Milliarden in Sicherheit zu bringen. In Bern ist man empört.

Ein US-Gremium aus Regierungs- und Kongressmitgliedern nimmt die Schweiz in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ins Visier. Das Land stütze den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ihm nahestehende Personen, erklärte die Helsinki Commission. Die Schweizer Regierung wies die Vorwürfe am zurück. Die Schweiz setze alle Sanktionen der Europäischen Union um und stehe im internationalen Vergleich sehr gut da, erklärte ein Regierungssprecher. "Sie ist in ständigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland, einschließlich den USA, und trägt so zu einem möglichst lückenlosen Sanktionsregime bei."

Wirtschaft 07.04.22

900 Personen betroffen Schweiz sperrt Oligarchen-Geld in Milliardenhöhe

Putin und eine Reihe von Oligarchen nutzten die Schweiz, um Vermögen zu verstecken und zu schützen, erklärte die Kommission, die die Einhaltung von Verpflichtungen zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überwacht. Die engen Beziehungen zwischen den schweizerischen und den russischen Behörden hätten einen korrumpierenden Einfluss auf das Personal der Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz ausgeübt. Die Kommission warf auch die Frage auf, wie sich das Verhalten der Schweiz auf die nationale Sicherheit der USA auswirke und ob die Vereinigten Staaten ihre strategischen bilateralen Beziehungen zur Schweiz überdenken sollten.

Auf 150 bis 200 Milliarden Franken schätzt der Schweizer Bankenverband die Vermögen aller im Ausland lebenden Russen in der Schweiz. Gleichzeitig hat die Regierung in Zusammenhang mit den im Zuge der russischen Ukraine-Invasion verhängten Sanktionen bisher rund 7,5 Milliarden Franken an Vermögen eingefroren. Dieses Auseinanderklaffen hat der Regierung Kritik eingetragen, die Vermögen zu wenig entschlossen aufzuspüren.

Schlupfloch im Bankenrecht

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Experten zufolge besteht ein Problem darin, dass viele der Vermögen hinter verschachtelten Gesellschaften und Strohmännern verborgen sind. Auf der anderen Seite unterliegen Anwälte und Treuhänder in der Schweiz weniger strengen Offenlegungspflichten als die Banken und bieten Personen, die ihre Vermögen verstecken wollen, damit ein mögliches Schlupfloch.

Auch in Deutschland gibt es bislang Hindernisse, Oligarchen-Vermögen zu identifizieren und einzufrieren. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz juristische Hindernisse aus dem Weg räumen. Bei der Neuregelung, die sich "Sanktionsdurchsetzungsgesetz" nennt, handle sich "salopp gesagt um ein Oligarchen-Jagen", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.