Sanktionen

Um den oppositionellen Journalisten Protassewitsch zu fassen, lässt der belarussische Machthaber Lukaschenko eine Ryanair-Maschine kapern. Als Reaktion darauf verhängt die EU harte Sanktionen. Sie sind richtig und überfällig. Bis auf eine. Ein Kommentar von Uladzimir Zhyhachou

Die Empörung über die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Belarus ebbt nicht ab. Die Botschafter des Regimes müssen sich in mehreren EU-Hauptstädten schwere Vorwürfe anhören. Bei ihrem Vorgehen gegen Belarus wollen es die Europäer nicht bei Worten belassen.

Auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll noch heute über eine gemeinsame Reaktion auf die von Minsk erzwungene Flugzeuglandung in Belarus beraten werden. In Litauen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.

• Video Militär "kapert" Flugzeug und verhaftet Journalisten

Die Rede ist von "Staatsterrorismus", der belarussische Machthaber Lukaschenko müsse fortan "als Krimineller behandelt werden": Die erzwungene Umleitung eines Ryanair-Fliegers nach Belarus und die Festnahme eines Regierungskritikers sorgen für Entsetzen in der deutschen Politik.

Seit einem halben Jahr führen die Feindseligkeiten in der Region Tigray immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen. Millionen Menschen in der Region sind vom Rest der Welt abgeschnitten. Nun kündigen die USA Sanktionen gegen eine Reihe Beteiligter an.

Unter dem Vorwand eines angeblichen Bombenalarms zwingt der belarussische Machthaber Lukaschenko ein Passagierflugzeug mit einem gesuchten Oppositionellen an Bord zur Landung. Damit löst er einen Proteststurm in Europas Hauptstädten aus. EU-Kommissionschefin von der Leyen fordert Konsequenzen.

Die Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist weitgehend fertig gebaut. Nachdem zuletzt auch die US-Regierung auf Sanktionen gegen das Projekt verzichtet hatte, muss nun auch nicht mehr auf rastende Vögel im Schutzgebiet Rücksicht genommen werden.

Jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung verzichtet auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung. Zwar lehnt auch Joe Biden die Pipeline als geopolitisches Projekt Russlands ab. Wichtiger ist es ihm aber, einen langwierigen Konflikt mit dem Verbündeten Deutschland zu vermeiden.

US-Präsident Biden hat Nord Stream 2 "einen schlechten Deal für Europa" genannt. Dennoch sieht er sich nun Vorwürfen ausgesetzt, er wolle die Ostsee-Pipeline gar nicht verhindern. Sie ist seit Langem ein zentraler Streitpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Russland erstellt eine neue Liste von "unfreundlichen ausländischen Staaten" mit genau zwei Ländern: Tschechien und die USA. Das Verhältnis ist ohnehin höchst angespannt. Doch Moskau setzt noch eins drauf - und sperrt die Konten eines US-finanzierten Radiosenders.