Ungarns Präsident ruft Kremlchef Putin zu einem Waffenstillstand auf und lädt ihn nach Budapest ein. Dort könne er mit Scholz, Macron und Selenskyj verhandeln. Die Signale aus Moskau seien positiv. Die verschärften Sanktionen der EU will Orban dagegen nicht mittragen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen. Putins Antwort auf das vorgeschlagene Treffen im Normandie-Format sei "positiv, aber unter Bedingungen" gewesen. Zu Putins Reaktion auf die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe äußerte sich Orban nicht.

Politik 06.04.22

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In seinem Gespräch mit dem russischen Staatschef habe er diesen zu Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Budapest eingeladen.

Orban gilt seit Langem als engster Partner Putins unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral und fiel eher mit kritischen Äußerungen über die Ukraine auf.

Importembargo für Orban eine "rote Linie"

So will Ungarn die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. Die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen für Öl und Gas aus Russland sei für ihn eine rote Linie, sagte Ministerpräsident Orban. Er zeigte sich zudem bereit, für Gaslieferungen - wie von Russland verlangt - in Rubel zu bezahlen. Andere EU-Staaten, wie Deutschland, lehnen dies ab und wollen ihre Rechnungen weiterhin in Euro oder Dollar begleichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor in Reaktion auf mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Truppen neben einem Importstopp von Kohle auch ein Ölembargo angedroht. "Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten Sanktionen sein", sagte sie im Europa-Parlament und ergänzte: "Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht." Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, die Gas-Versorgung des Landes sei durch einen Vertrag mit der staatlichen MVM und dem russischen Konzern Gazprom geregelt. In diesem Vertrag spiele die EU keine Rolle. Aus seiner Sicht sei eine gemeinsame Haltung der russisches Gas importierenden EU-Staaten nicht nötig.