Sanktionen

Problematische Marktzugänge, strenge Einreisebeschränkungen, Sanktionen: Allen Widrigkeiten zum Trotz denken nur wenige europäische Firmen an einen Rückzug aus China. Die Wachstumsaussichten in der Volksrepublik treiben die Expansionslust.

16 Länder betreiben seit gut zwei Jahrzehnten gemeinsam die Internationale Raumstation ISS. Weil die USA infolge irdischer Konflikte russische Unternehmen sanktionieren, droht nun Moskau mit einem Alleingang. Bald kämen dann keine Kosmonauten mehr an Bord. Eine eigene Station ist angeblich schon im Bau.

Während der Corona-Pandemie ist der Bezug von Hartz IV ohne Vermögensprüfung möglich. Die Sozialverbände fordern nun auch zum Ende der Krise eine Grundsicherung ohne Kontrollen oder Sanktionen. Nur die FDP setzt andere Akzente.

Nach der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs reagiert die EU schnell und hart. Ab sofort werden Maschinen aus dem Land aus dem Luftraum der Union verbannt. Und bei dieser Sanktion wird es nicht bleiben.

Das "Uiguren-Tribunal" in London will mehr über die Situation der muslimischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang herausfinden. Zeugen berichten von Folter, Massenvergewaltigung und Zwangssterilisation. Peking wehrt sich gegen die Vorwürfe und verhängt Sanktionen gegen Beteiligte.

Angesichts anhaltender politischer Spannungen mit China erweitert US-Präsident Joe Biden eine von Donald Trump angelegte Sanktionsliste für chinesische Unternehmen. Der Schwerpunkt liegt nun auf Firmen, deren Technologien für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden sollen.

Wegen mutmaßlicher Wirtschaftsspionage wird Huawei 2019 mit Sanktionen belegt. Damit fehlt dem Smartphone-Hersteller der Zugang zu Android-Updates. Ein eigenes Betriebssystem soll nun Abhilfe schaffen. Dabei soll HarmonyOS vor allem die Dinge auszeichnen, die der Konkurrenz bei Google und Apple fehlen.

Weil er wohl misshandelt wurde und Angst um das Wohl seiner Familie hat, will sich der belarussische Oppositionelle Latypow auf der Anklagebank das Leben nehmen. Derweil wird ein Reporter der Deutschen Welle nach 20 Tagen Haft freigelassen und berichtet von unmenschlichen Bedingungen.

Die Sanktionen nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk bringen den Luftverkehr in Belarus zum Erliegen. An der östlichen EU-Grenze entsteht ein neuer Eiserner Vorhang. Denn auch die Ausreise auf dem Landweg ist nun nahezu unmöglich.

Vor einer Woche zwingt Belarus eine Ryanair-Maschine zur Landung in Minsk. An Bord befinden sich der regimekritische Blogger Protassewitsch und dessen Freundin. Sie werden festgenommen. Die EU pocht auf die sofortige Freilassung der beiden. Dafür soll der Druck auf Machthaber Lukaschenko hoch bleiben.