Politik

Verstoß gegen Sanktionen US-Justiz klagt russischen Oligarchen an

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Im Visier der US-Taskforce "Kleptocapture": Konstantin Malofejew

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Er möchte das Zarentum wieder einführen und befürwortet die Annexion der Krim: Der russische Oligarch Malofejew muss sich in den USA jetzt vor Gericht verantworten. Er soll gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Der Moskauer Oligarch Lissin äußert derweil Verständnis für die westlichen Maßnahmen.

Das US-Justizministerium hat den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew angeklagt, gegen die gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen verstoßen zu haben. Er habe Russen finanziert, die den Separatismus auf der ukrainischen Halbinsel Krim unterstützten, teilte das Justizministerium mit. Generalstaatsanwalt Merrick Garland erklärte, die Behörden hätten auch eine Art globales bösartiges Computernetz, ein sogenanntes "Botnetz" aufgestöbert, das von einem russischen Militärgeheimdienst kontrolliert werde.

"Das Justizministerium wird weiterhin alle seine Befugnisse nutzen, um russische Oligarchen und andere, die versuchen, die US-Sanktionen zu umgehen, zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Garland in Washington. Das Ministerium hatte im vergangenen Monat eine föderale "Kleptocapture"-Taskforce ins Leben gerufen, die daran arbeitet, die Finanzen der russischen Oligarchen weiter zu durchforsten, um Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Invasion in der Ukraine beendet. Auch EU-Staaten gehen gegen russische Oligarchen vor, denen vorgeworfen wird, Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu pflegen oder den Krieg in der Ukraine mit zu unterstützen.

Malofejew gehört zu den russischen Oligarchen, denen auch eine politische Agenda nachgesagt wird: Seit Jahren propagiert der 47-Jährige die Wiedereinführung des Zarentums, sieht Russland als Rechtsnachfolger des russischen Imperiums - und bezeichnete die Ukraine bereits im Kontext der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim als "künstliches Gebilde, geschaffen auf den Ruinen des russischen Imperiums", berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Schon 2014 sanktionierten die USA und die Europäische Union Malofejew wegen der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ukraine. Er soll auch enge Kontakte zu europäischen Rechtspopulisten unterhalten.

Oligarch Lissin: "Kann Sanktionen verstehen"

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Stahlmagnat Lissin scheint die Wirtschaftspolitik des Kreml bedrohlicher zu finden, als die West-Sanktionen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Derweil äußerte der Milliardär Wladimir Lissin, einer der reichsten Oligarchen Russlands, Verständnis für die westlichen Sanktionen. Lissin sagte am Montag, er selbst sei davon stark betroffen, dennoch hätten sie einen Sinn: "Die Sanktionen können einem ungerecht erscheinen und mit Elementen von Kollektivhaftung behaftet sein, aber man wird versuchen, den Tod von Menschen und die Zerstörung von Städten mit allen verfügbaren Mitteln zu stoppen."

Lissin warnte die Regierung in Moskau zugleich vor einer möglichen Ausweitung der zunächst für Gas eingeführten Rubelzahlungen auf weitere Rohstoffe und Produkte. "Der Übergang zu Rubelzahlungen wirft uns aus den Weltmärkten", sagte der Besitzer des Stahlriesen NLMK der russischen Tageszeitung "Kommersant".

Seit Anfang April müssen westliche Kunden russisches Gas auf Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin in Rubel bezahlen. Das soll den Kurs der russischen Landeswährung stabilisieren. In der russischen Führungsebene wurden daneben Forderungen laut, auch etwa bei Metallen, Getreide und Dünger auf Zahlungen in Rubel überzugehen. Lissin bezeichnete diese Initiativen als "riskant", da sie eine zusätzliche Hürde für den Verkauf eigener Güter ins Ausland darstellten. Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte daraufhin, dass niemand auf eine schnelle Umstellung dränge. "Das wird alles eine sehr stufenweise und vorsichtige Bewegung unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Weltmarkt", sagte er.

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa

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