Sicherheitspolitik

Das transatlantische Verteidigungsbündnis feiert 75. Geburtstag. Mehrmals totgesagt, scheint die Militärallianz heute lebendig wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Bemerkenswert ist aber etwas anderes: die neue NATO-Begeisterung in linken Parteien und bei Politikern aus der Friedensbewegung. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Als Reaktion auf demokratische Proteste in Hongkong verabschiedet China 2020 ein neues Sicherheitsgesetz für die Stadt. Jetzt treten Verschärfungen des Gesetzes in Kraft, welche die Kompetenzen der Polizei zur drakonischen Ahndung möglicher Straftaten ausweiten.

Seit einigen Monaten erwägen die USA, die Zölle auf chinesische Autos anzuheben. Nun wächst die Sorge, durch die Autos könnten sensible Daten nach China übermittelt werden und in die falschen Hände geraten. Die dortige Autobranche empfindet das als unfair.

Falls Ex-Präsident Trump ins Weiße Haus zurückkehren würde, wäre das nukleare Schutzversprechen der USA nicht mehr so viel wert. Der Weg zur Atommacht Europa wäre aber alles andere als einfach. Eine Analyse von Lea Verstl

Die Stimmung war schon mal besser auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es läuft gerade nicht, vor allem bei der Munitionsproduktion. Für Lichtblicke kann man aber Richtung Osten der EU schauen. Von Frauke Niemeyer, München

Eine "ernsthafte Bedrohung" komme auf die USA und ihre Verbündeten zu, warnen Sicherheitspolitiker. Russland will Atomwaffen in den Orbit bringen, melden US-Medien. Aber warum wird dies öffentlich? Von Roland Peters, New York

• Video Raumfahrtexpertin erklärt: Was passiert, wenn eine Atomwaffe im All explodiert?

In geopolitisch höchst unsicheren Zeiten wird in Deutschland die Fußball-EM gespielt. Der UEFA-Präsident ist in großer Sorge. Er appelliert aber, optimistisch zu sein. Mit der Unterstützung der deutschen Behörden, "die sehr entschlossen sind, uns zu helfen", werde alles gut gehen.

Zu Beginn des Krieges fragt Israel in Deutschland nach Schiffsmunition - nimmt davon dann aber wieder Abstand. Nun hat das Land um Geschosse für Panzer gebeten. Berlin ist zur Lieferung bereit und klärt letzte Details.

Die FDP ruft zwar nach innerer Sicherheit, lässt die Beamten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei aber bei der Umsetzung im Stich. GdP-Chef Kopelke greift nun Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann scharf an. Sie sollten "ihr Verhalten ändern".

Seit Ausbruch des Israel-Kriegs befürchten viele Politiker Übergriffe auf jüdische Institutionen in Deutschland. Entsprechend mahnt Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz zur Wachsamkeit. Währenddessen fordert der Antisemitismusbeauftragte ein schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung.