Migrationsvorstoß von CDU-Chef Scholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.24.01.2025
Linke will für Frieden aufrüsten "Ich lasse mir von Ihnen keinen Pazifismus unterschieben"Der Linken droht bei der Neuwahl im Februar das Aus im Bundestag. Die "Mission Silberlocke" und thematische Klassiker wie eine Friedensinitiative für die Ukraine sollen die Wende bringen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr aufgerüstet werden. Der Begriff "kriegstauglich" macht die Runde wütend.19.01.2025
Warnung vor wachsenden Gefahren Faeser: Putin hat es auf Deutschland abgesehenDer Krieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in das vierte Jahr. Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer des angegriffenen Landes. Nun sieht Innenministerin Faeser eine erhöhte Bedrohungslage durch die hybride Kriegsführung des Kreml. Vor allem die Rüstungsindustrie sei in Gefahr. 14.01.2025
Pass "ist kein Tennisklub" Woran Merz' Ausbürgerungs-Plan wirklich scheitern würde Die CDU fordert, Staatsbürgern mit doppeltem Pass die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn sie "schwer straffällig" werden. Das Vorhaben weist allerdings gigantische Einfallstore für Karlsruhe auf - und dürfte kaum einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. 12.01.2025Von Sarah Platz
NATO-Mitgliedschaft diskutieren Ischinger: Europäische Truppen in der Ukraine sind "abwegig"Fast drei Jahre dauert der Ukraine-Krieg bereits an. Ein Ende sieht Deutschlands Ex-Botschafter in den USA, Ischinger, nur durch Gespräche zwischen Trump und Putin. Europäische Friedenstruppen sollten seiner Meinung nach anschließend nicht entsendet werden. Sie sollen aus anderen Ländern kommen.10.01.2025
Wehretat soll aber wachsen Habeck nennt Trumps NATO-Forderung "unrealistisch"Der designierte US-Präsident sorgt bereits vor seiner Amtszeit für Aufsehen. Trump fordert mehr als die Verdopplung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Die Erhöhung auf fünf Prozent hätte fatale Folgen für den Bundeshaushalt. Kanzlerkandidat Habeck will erhöhen, aber deutlich moderater.09.01.2025
CATL, Cosco und Tencent USA setzen weitere Unternehmen aus China auf MilitärlisteDas Pentagon stuft Dutzende Unternehmen und Firmen-Töchter aus China als militärnah ein. Die Folgen sind unklar. Peking protestiert allerdings scharf. Zu den Betroffenen gehört auch ein großer Arbeitgeber in Thüringen mit Hunderten Beschäftigten.07.01.2025
Zerrieben zwischen Großmächten? Das droht Europa 2025 mit Trump, Putin und XiDie Europäer müssen mit einer geopolitischen Eskalationsspirale rechnen. Der künftige US-Präsident könnte sie im Stich lassen, während Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping mit den Säbeln rasseln. Es könnte aber auch alles ganz anders kommen.30.12.2024Eine Analyse von Lea Verstl
Mehr Straftaten aufgeklärt Bahn hat 11.000 Kameras an den 750 größten Bahnhöfen verbautBahn und Bund haben in der Vergangenheit Hunderte Millionen Euro in die die Sicherheit an Bahnhöfen investiert. Diese werden täglich von Millionen Reisenden und Besuchern frequentiert. Dank der Technik hat sich offiziellen Angaben zufolge die Zahl der aufgeklärten Straftaten deutlich erhöht.29.12.2024
"Auf Landesebene weglächeln" Koalition mit BSW ist für Esken "nicht vorstellbar"In zwei Ländern regieren SPD und BSW zusammen. Für den Bund sieht SPD-Co-Chefin Esken derzeit dafür jedoch keine Chance. Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen in zentralen Politikfeldern. Doch sie lässt die Tür einen kleinen Spalt offen.29.12.2024
