Sicherheitspolitik

Entscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.

In den vergangenen Tagen tauchen zahlreiche Dokumente im Internet auf, die unter anderem Plänen der USA und der NATO zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland zeigen sollen. Nun zeigt sich das US-Verteidigungsministerium alarmiert.

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.

Nächste Woche will das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorlegen. In München erklärt Ressortchefin Baerbock, warum sie anfangs nicht begeistert von der Aufgabe war, als erste weibliche Außenministerin auch die erste feministische Außenpolitik Deutschlands auszurufen. Von Clara Pfeffer und Jasmin Raziorrouh, München

In München startet die Sicherheitskonferenz, das größte sicherheitspolitische Treffen weltweit, und sie steht ganz im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Was kann dabei rauskommen? Wird es weitere militärische Hilfen für Kiew geben? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

In Helsinki schaut sich die deutsche Außenministerin auch den unterirdischen Teil der finnischen Hauptstadt an. In zahlreichen Bunkern könnten dort 900.000 Menschen Zuflucht finden. In Friedenszeiten treiben die Finnen in den Schutzräumen Sport oder gehen ins Theater. Für Baerbock ein Vorbild.

Im Schatten des Kriegs gegen die Ukraine findet am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Angesichts des "Zivilisationsbruchs" will Konferenzleiter Heusgen kein Forum für Kreml-Propaganda bieten - und verbannt russische Offizielle. Auch andere Politiker sind unerwünscht.

Nur wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine leitete Bundeskanzler Scholz mit einer kraftvollen Rede überfällige Richtungsentscheidungen ein. Fast ein Jahr später hat sich viel getan - aber längst nicht genug. Ein Gastbeitrag von Benedikt Franke und Nico Lange

Die AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen. Von Judith Görs

Angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine kämpft vor allem die SPD mit ihren bisherigen Prinzipien. In einem nun vorgestellten Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet sie sich von einigen Überzeugungen. Klingbeil gesteht Fehler ein und sieht Deutschland künftig in einer Führungsrolle.