Sozialpolitik

Die einen jubeln, andere erklären ihren Parteiaustritt: Nach heftiger Debatte haben die Piraten ihr Grundsatzprogramm um die Sozialpolitik erweitert. Ob der neue Kurs passt, werden die Landtagswahlen 2011 zeigen.

Die schwarz-gelbe Sozialpolitik zementiert eine soziale Spaltung, sagt der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, "und zwar in doppeltem Sinn: Zwischen den Regionen und und zwischen Arm und Reich".

Gute Sprüche hat er bis heute drauf und die Aussage "Die Rente ist sicher" hängt Norbert Blüm noch immer an. Am 21. Juli wird das sozialpolitisches Gesicht der CDU 75.

Das allgemeine Schüler-BAFöG erlebt ein Comeback. Im Westen war es in den 80-er Jahren unter der Regierung Kohl (CDU) abgeschafft worden. Jetzt führt es Brandenburg wieder ein und will auch andere Bundesländer dafür begeistern.

Ost-Realos und radikaldemokratische Linke sind unzufrieden mit dem Programmentwurf der Linkspartei. "Der Entwurf verbindet eine antikapitalistische Analyse mit einer verstaubten sozialdemokratischen Sozialpolitik auf der Forderungsebene", sagt Parteivize Katja Kipping. Hubertus Volmer

In der FDP kommt es nun auch zu innerparteilichen Auseinandersetzungen über die künftige Sozialpolitik. Während Wirtschaftspolitiker Lindner Überlegungen über eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze öffentlich macht, dementieren führende Fraktionsvertreter vehement. Argumentationshilfe bekommt Lindner von der OECD.

"Schätzungen ins Blaue hinein" sind verfassungswidrig, wenn es um die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze geht. Die Bundesregierung steht nun vor einer gewaltigen Aufgabe: Bis zum Jahresende muss eine Neuregelung stehen, vor allem bei den Leistungen für Kinder muss neu gerechnet werden.

Union und FDP haben als neue Bundesregierung vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik Übereinstimmung. Differenzen hingegen gibt es in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Der Aufruf mehrerer SPD-Linker zu einer Kehrtwende in der Steuer- und Sozialpolitik wird in der Partei heftig kritisiert. Sogar Linke aus der SPD distanzieren sich.

Bundesumweltminister Gabriel hat seine SPD vor einem Wettlauf mit der Linkspartei um die populärsten Forderungen in der Sozialpolitik gewarnt. Stattdessen sollten die Sozialdemokraten eine "überzeugende Wirtschafts- und Finanzkompetenz" anbieten. Einen populistischen Wettkampf mit der Linkspartei könne "die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen".