Sozialpolitik

Der Jobs Act der Regierung bringt die Italiener zu Hunderttausenden auf die Straße. Sie protestieren gegen die Kürzungspläne von Ministerpräsident Renzi. Das Verhältnis der Regierungschefs zu den Gewerkschaften ist belastet.

• Video Generalstreik legt Italien lahm

In Deutschland werden künftig die Investitionen sinken, gleichzeitig die Sozialausgaben wachsen. Das prognostiziert der Bundesrechnungshof, der von einer Gefahr für einen stabilen Haushalt spricht. Die Rede ist von einer "strukturellen Schieflage".

Hartz IV ist ein inhumanes System, das Menschen erniedrigt und entmündigt. Wenn der Sozialstaat nicht zum Auslaufmodell werden soll, muss die Sozialreform rückabgewickelt werden. Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Selbstständige in Deutschland haben meist zwei Probleme: Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge. Die SPD will sich künftig diesen Themen annehmen und sich zudem mehr um Existenzgründer bemühen. Denn diese seien der Mittelstand von morgen.

Die Bundesrepublik muss arbeitslose Ausländer nicht aushalten. So das Ergebnis eines Gutachtens beim Europäischen Gerichtshof. Es herrscht wieder Rechtssicherheit in Deutschland - mehr allerdings auch nicht. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Der Paritätische Gesamtverband malt ein düsteres Bild der sozialen Lage in Deutschland. Er wirft der Politik Tatenlosigkeit vor. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Schwarz-Rot müssen sich "sozialpolitische Ignoranz" vorwerfen lassen.

Wenn Union und SPD gemeinsam Sozialpolitik machen, dann geht es weder um wirtschaftliche Vernunft noch um soziale Gerechtigkeit. Dann geht es ausschließlich darum, der eigenen Klientel vorzugaukeln, dass man an sie denkt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Ab 2016 soll rund jedes dritte neue Aufsichtsratsmitglied eine Frau sein. Die Familienministerin und ihr Kollege aus dem Justizressort betonen, wie wichtig ihnen das Thema ist - um es dann doch erst einmal ganz ruhig angehen zu lassen. Von Christoph Herwartz

Die EU-Kommission kritisiert die diskriminierende deutsche Sozialpolitik, Unionspolitiker wettern in Richtung Brüssel. Im Streit um Armutsmigration ist kein Ende in Sicht. Aber worum geht es eigentlich? Und was für Ansprüche haben Ausländer in der Bundesrepublik? Von Christian Rothenberg

Parteichef Gabriel appelliert an die führenden Genossen, die Hoffnung auf einen Wahlsieg nicht zu begraben. Defätismus sei unangebracht. Kanzlerkandidat Steinbrück kündigt eine neue Kampagne an und will in den nächsten Wochen mit Steuer- und Sozialpolitik punkten.

• An einem Tisch mit Peer Steinbrück Herr Tur Tur trifft die Bürger
• Interesse der DDR-Spione Steinbrück stellt Stasi-Akte ins Netz