Kritik an Lindner und ScholzBremen plant Notunterkünfte wegen hoher EnergiekostenFür den Fall, dass die Gasversorgung im Winter länger unterbrochen ist und Menschen nicht in ihren Wohnungen bleiben können, will Bremen zentrale Unterkünfte vorhalten. Dies sei ein Schritt bei der Gefahrenabwehr, sagt Bürgermeister Bovenschulte. Zur Linderung plädiert er für Direkthilfen für die Bürger.11.08.2022
Vorwurf der "Gratismentalität"Grenzen des politischen Anstands überschrittenDie Umfragewerte sinken und der FDP flattern die Nerven. Parteichef Lindner verbindet nun vergünstigten Nahverkehr mit "Gratismentalität". Mit einem ähnlichen Pauschal-Vorwurf leitete vor mehr als einem Jahrzehnt schon einmal ein FDP-Spitzenpolitiker den Abstieg der Partei ein.08.08.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Für 49 Euro durch DeutschlandGrüne schlagen zwei Nachfolger für 9-Euro-Ticket vorIn wenigen Wochen endet das 9-Euro-Ticket. Die Grünen schlagen als Nachfolger zwei Tarife vor: einen für Regionalverbünde und einen für deutschlandweite Bahnreisen. Das Geld dafür soll aus dem Abbau des Dienstwagenprivilegs kommen.05.08.2022
EuGH moniert deutsche RegelungZuzügler aus EU haben Anspruch auf volles KindergeldWer mit seinen Kindern aus einem EU-Land nach Deutschland zieht, muss für das Kindergeld keine eigenen Einkünfte nachweisen. Mit diesem Befund kippt das höchste europäische Gericht die geltende Beschränkung. Allerdings sind an den Aufenthalt hierzulande Bedingungen geknüpft.01.08.2022
Keine Entlastung für ReicheHeil will mehr Geld für Hartz-IV-EmpfängerDie hohe Inflation macht den Menschen in Deutschland zu schaffen. Haushalte, die existenziell durch die Teuerung bedroht sind, will Arbeitsminister Heil gezielt entlasten. Dafür sieht er auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze vor.15.07.2022
Vor allem Männer wohnungslos178.000 Menschen fehlt ein eigenes ZuhauseEine neue Erhebung des Statistischen Bundesamts zeigt die Ausmaße von Wohnungslosigkeit hierzulande. Ende Januar 2022 waren demnach 178.000 Menschen wohnungslos und in entsprechenden Unterkünften untergebracht. Doch das ist laut zuständigen Ministerien nur ein Ausschnitt.15.07.2022
Um mehr als ein AchtelLindner will Zuschüsse für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kürzenFinanzminister Lindner hat offenbar ehrgeizige Sparpläne: Der "Spiegel" berichtet über einen Haushaltsentwurf: Für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser solle ab dem nächsten Jahr sehr viel weniger Geld zur Verfügung stehen. Linke und CDU reagieren in seltener Einigkeit.06.07.2022
Kritik an "Konzertierter Aktion"Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse - überallDie Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.04.07.2022
Grüne und SPD wollen investierenFDP will für schwarze Null in der Pflege sparenDie Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich. 28.06.2022
Heil: Keine Hilfen für alleUnion und DGB fordern von Ampel neue EntlastungenHohe Inflation, hohe Energiepreise und kein Ende in Sicht: Die Ampel will über neue Hilfen für die Bürger beraten. Spahn und der DGB formulieren ihre Forderungen. Sozialminister Heil verweist auf begrenzte Möglichkeiten.22.06.2022
