Politik

Mehr Hilfe bei Verteilung Bund muss beim Teilhabepaket nachbessern

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Zum Teilhabepaket gehören unter anderem Hilfen beim Mittagessen für Kinder.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Teilhabepaket soll ärmeren Familien den Zugang zu mehr Sozialleistungen ermöglichen. Die Organisation hat die Bundesregierung den Kommunen Übertragen. Die beklagen die hohen Lasten und zogen vor Gericht.

Der Bund muss die Sozialhilfeleistungen für Kinder und Jugendliche teilweise neu regeln. Mit dem 2011 geschnürten Teilhabepaket erlegte der Bund den Kommunen zu hohe neue Lasten auf, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Den Kommunen stehe hierfür zumindest ein finanzieller Ausgleich zu. Für eine Neuregelung gaben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2021. (Az: 2 BvR 696/12)

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden die Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche deutlich ausgeweitet. Einbezogen wurden auch Kinder in Kindertagesstätten sowie Kinder aus Familien, die nur Wohngeld, sonst aber keine Sozialleistungen beziehen. Inhaltlich gab es neue sogenannte Bedarfe unter anderem für Schulausflüge, Schülerbeförderung, Nachhilfeunterricht und die Mittagsverpflegung.

Der Gesetzgeber reagierte mit dieser Regelung auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010. Darin hatten die Karlsruher Richter gerügt, dass existenznotwendige Aufwendungen insbesondere für Kinder bei den Sozialleistungen bislang nicht ausreichend berücksichtigt seien.

"Adäquate Kostenerstattung"

Mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde machten zehn Städte in Nordrhein-Westfalen eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung geltend. Die Beschwerde bezieht sich nur auf die Sozialhilfe, weil nach den Vereinbarungen über die Jobcenter der Bund den Kommunen auch die Teilhabeleistungen erstattet.

Der Beschwerde zur Sozialhilfe gab das Bundesverfassungsgericht nun bezüglich der 2011 ausgeweiteten Leistungen statt. Das Grundgesetz verbiete es dem Bund, den Kommunen Aufgaben zu entziehen oder ihnen eigenmächtig neue Aufgaben aufzubürden. Gleiches gelte für eine erhebliche Ausweitung von Aufgaben.

Grund seien die damit für die Kommunen verbundenen organisatorischen, personellen und finanziellen Belastungen. Mit dem Teilhabepaket habe der Bund die Aufgaben der kommunalen Sozialhilfe "mehr als unerheblich" ausgeweitet. Die damit verbundenen Belastungen müssten die Kommunen nicht hinnehmen.

Allein in Nordrhein-Westfalen werden die durch das Teilhabepaket 2011 entstandenen Mehrausgaben für die Kommunen auf jährlich 6,9 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen die Ausgaben für Personal und Verwaltung. Die Kommunen müssten hierfür zumindest "eine adäquate Kostenerstattung" erhalten, forderte das Verfassungsgericht. Weitere Leistungsausweitungen durch das sogenannte Starke-Familien-Gesetz 2019 standen noch nicht auf dem Karlsruher Prüfstand.

Grüne werten Urteil als "Ohrfeige" für Berlin

Bis zur Neuregelung sind die bisherigen Vorschriften weiter anwendbar. Andernfalls könnten die Sozialämter gar keine Bildungs- und Teilhabeleistungen mehr gewähren, so dass das menschenwürdige Existenzminimum der Kinder und Jugendlichen nicht mehr gewährleistet sei.

Der Deutsche Städtetag wertete das Urteil als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy kritisierte das Vorgehen des Bundes: Dieser versuche "immer wieder, den Städten Aufgaben neu zu übertragen oder sie zu erweitern", erklärte Dedy. Dies sei "problematisch", weil dies in der Regel ohne Kostenausgleich erfolge. Deswegen sei das Karlsruher Urteil zu begrüßen.

Linke und Grüne werteten das Urteil als "Ohrfeige" für die Bundesregierung. Es wäre nun "eine schöne Neuerung, wenn Bundes- und Landesregierungen neue Leistungen der Kommunen und deren Finanzierung von vornherein verfassungsgemäß absichern würden", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger.

Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann kritisierte das Teilhabepaket als "Bürokratiemonster". Die Leistungen kämen "nur bei etwa einem Drittel der Kinder an, die einen Anspruch darauf haben". Lehmann bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Einführung einer Kindergrundsicherung.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP