"Leute entscheiden vor Ort"Nouripour und Esken zeigen sich offen für BSW-KoalitionenSahra Wagenknecht und ihre neue Partei polarisieren, unter anderem mit ihrer Position zum Ukraine-Krieg. Nach den kommenden Landtagswahlen könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen. Die Parteichefs von SPD und Grünen wollen sich in eventuelle Koalitionsentscheidungen nicht einmischen. 18.08.2024
Hochzeits-Deal mit WerbeagenturEx-Senatorin in Berlin wegen Bestechlichkeit angeklagtAls Berliner Gesundheitssenatorin beauftragt Dilek Kalayci eine Werbeagentur mit der Planung ihrer Hochzeitsfeier. Doch die Firma stellt die Leistungen nie in Rechnung. Stattdessen bekommt diese von der Stadt einen lukrativen Auftrag. Jahre später erfolgt deswegen nun die Anklage.18.08.2024
Historiker warnt vor KoalitionenWagenknecht will wieder russisches Öl nach Deutschland bringen BSW-Chefin Wagenknecht will eine Abkehr vom Ölembargo gegen Russland erwirken, falls ihre Partei künftig in Brandenburg mitregiert. Derweil mahnt eine Historiker-Koryphäe, die Partei wolle Deutschland außenpolitisch auf Kreml-Kurs bringen.17.08.2024
Existenzminimum anders ermittelnBuschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbarFDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.17.08.2024
Wieduwilts WocheNancy Faeser ist schlimmer als die neuen Cola-DeckelDie Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung.16.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
BSW bei 15 ProzentAfD in Sachsen-Umfrage stärkste Kraft, knapp vor der CDUDie AfD steht einer neuen Umfrage zufolge vor einem Wahlsieg in Sachsen. 32 Prozent geben an, ihr Kreuz bei der Partei machen zu wollen, die CDU landet mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Ampelparteien hingegen haben Mühe, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. 16.08.2024
Spitzenrunde zur Thüringen-WahlHöcke stolpert, Ramelow in der DefensiveGut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen treffen sich am Donnerstagabend die Spitzenkandidaten im MDR-Fernsehen. Besonders deutlich werden die Unterschiede zwischen der AfD und den anderen Parteien.16.08.2024Von Marko Schlichting
"Compact"-Verbot wackeltFaeser beschert Rechtsextremen einen inneren ReichsparteitagInnenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht.15.08.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Kein Auftritt in BrandenburgWoidke will nicht mit Scholz Wahlkampf machenAm 22. September wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Mitten im Wahlkampf erklärt der amtierende Ministerpräsident Woidke von der SPD, nicht gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz auftreten zu wollen und kritisiert die Unstimmigkeiten in der Haushaltsdebatte scharf.15.08.2024
1,5 Prozent in allen RessortsFDP schlägt pauschale Kürzungen im Haushalt vorDie Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen. 14.08.2024
