SPD

Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen.

Wird Warschau aus Berlin grünes Licht für die Sendung von Kampfpanzern an die Ukraine erhalten? Einiges spricht dafür. Auch in der SPD mehren sich Stimmen, die eine solche Lieferung nicht mehr ausschließen wollen - unter ihnen Verteidigungsministerin Lambrecht und Fraktionschef Mützenich.

Um die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor.

Das neue Jahr beginnt schlecht für die Sozialdemokraten - zumindest, wenn man auf das Trendbarometer von RTL und ntv blickt. Die Grünen lassen die SPD hinter sich, die Union steht ohnehin derzeit unbezwingbar an der Spitze des Trendbarometers.

SPD und Kanzleramt stellen ihre Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine als durchdachtes Konzept dar. Dabei geht es ihnen nur darum, den jeweils nächsten Schritt immer so lange wie möglich zu verzögern. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Eine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht.

Bundesfinanzminister Lindner steht unter Verdacht der Vorteilsannahme. Grund ist eine Gefälligkeit Lindners für eine Bank, die ihm einen Kredit für sein Haus gab. Nun droht ihm der Verlust seiner politischen Immunität. SPD und Grüne stellen sich jedoch schützend vor den FDP-Abgeordneten.

Die Ukraine wird bis zu 40 "Marder"-Schützenpanzer von Deutschland erhalten, beim "Leopard 2"-Panzer gibt es dagegen keine Bewegung. Hier präsentiert sich die Ampel erneut uneinig.

In einem Post macht die Hessen-SPD Wahlkampf mit dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Aufschrei ist groß, der Beitrag verschwindet wenig später wieder. Doch die Kritik halten die Sozialdemokraten für nicht verhältnismäßig.

2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Den Mord an dem CDU-Politiker greift die Hessen-SPD in einem Tweet auf - zusammen mit Fotos hessischer CDU-Politiker und einer provokanten Überschrift. Später ist der Beitrag gelöscht.