Ringen um den Haushalt 2025 Es hagelt schon jetzt Kritik an Lindners PlänenNoch liegt 2025 in weiter Ferne, doch schon jetzt muss sich Finanzminister Lindner wegen des Haushalts Kritik von allen Seiten anhören: Die Union sieht einen "strategisch schweren Fehler" wegen fehlender Haushalts-Eckwerte. SPD und Grüne monieren einen anderen Punkt.02.05.2024
RTL/ntv-Trendbarometer SPD schiebt sich wieder vor die AfDSeit fast einem Jahr stehen die Sozialdemokraten im Trendbarometer auf dem dritten, teilweise sogar auf dem vierten Platz. Das ist vorbei: Mit einem Plus von einem Punkt zieht die SPD an der AfD vorbei.30.04.2024
Genug zum Leben bei Vollzeitjob Verdi und Grüne für 15 Euro MindestlohnUm 41 Cent wird der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen, so legt es die Mindestlohn-Kommission fest. Die Gewerkschaft Verdi hält den neuen Satz immer noch für viel zu niedrig. Auch die Grünen treten für eine deutliche Erhöhung ein.30.04.2024
Svenja Schulze im ntv Frühstart Milliardärssteuer "würde der Welt sehr weiterhelfen"Bundesfinanzminister Lindner will nicht, doch Bundesentwicklungsministerin Schulze hält an der Forderung nach einer globalen Besteuerung von Superreichen fest. Milliardäre könnten so mehr beim Klimaschutz helfen. Zudem erklärt Schulze, warum Deutschland das Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder unterstützt.29.04.2024
Konsenspflicht statt Überstimmen Esken fordert Reform der MindestlohnkommissionAb 2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 Euro die Stunde steigen. Die Entscheidung kommt zwar von der Mindestlohnkommission, ist aber auch das Ergebnis eines Streits, bei dem die Arbeitnehmerseite überstimmt wurde. SPD-Chefin Saskia Esken fordert nun neue gesetzliche Vorgaben für die Kommission.29.04.2024
Altpolitiker-Sause Schröder feiert Geburtstag mit Kubicki und GysiDass Kanzler Schröder an seiner Freundschaft zu Putin festhält, stößt vielen Sozialdemokraten sauer auf - aber auch anderen Politikern. Nun feiert er seinen 80. Geburtstag. Trotz aller Umstände sind viele Prominente dabei - die SPD-Führung bleibt aber auf Abstand.28.04.2024
Ukraine-Taktik im Wahlkampf Scholz geht mit "Kurs der Besonnenheit" auf StimmenfangKanzler Scholz stellt sein Vorgehen im Ukraine-Krieg an den Anfang seines Europawahlkampfes. Zum Auftakt in Hamburg betont er sein Nein in der Taurus-Frage ein weiteres Mal, nennt den Marschflugkörper dabei sogar beim Namen. "Sie können sich darauf verlassen", betont der SPD-Politiker. 27.04.2024
Habeck warnt vor Söders Wunsch "Große Koalition hat uns alle aktuellen Probleme hinterlassen"CSU-Chef Söder will in Berlin zurück zur Groko und wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius als Juniorpartner. Er sei der neue starke Mann der SPD. Dafür bekommt Söder postwendend Kontra von Wirtschaftsminister Habeck. Die Groko sei die Ursache der Probleme Deutschlands und die CSU der "größte Problembär". 27.04.2024
FDP soll nicht bremsen SPD plädiert für mehr innere SicherheitDie Sozialdemokraten fordern eine innenpolitische Zeitenwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.26.04.2024
Ärger über Kommission Klingbeil fordert höheren Mindestlohn41 Cent in diesem Jahr und weitere 41 Cent ab 2025: Nach einem langen Streit und einer Blockade seitens der Arbeitgeber ringt sich die zuständige Kommission zu diesen beiden Steigerungsschritten für den Mindestlohn durch. Nun, Monate später, meldet sich SPD-Chef Klingbeil mit harter Kritik.26.04.2024
