SPD

Angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine kämpft vor allem die SPD mit ihren bisherigen Prinzipien. In einem nun vorgestellten Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet sie sich von einigen Überzeugungen. Klingbeil gesteht Fehler ein und sieht Deutschland künftig in einer Führungsrolle.

Bundeskanzler Scholz hält an seiner zurückhaltenden Position bei der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew fest. Dafür zieht er nicht nur den Zorn der Verbündeten auf sich - nun verschärft sich auch die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition. Selbst in der eigenen Partei steht Scholz mittlerweile in der Kritik.

Was im Iran geschieht, war schon immer mehr als der Protest gegen ein einzelnes Unrecht. Es ist eine revolutionäre Bewegung gegen das gesamte System, schreiben die SPD-Abgeordneten Rhie und Mansoori in einem Beitrag für ntv.de. Jetzt komme es auch auf Europa an. Ein Gastbeitrag von Ye-One Rhie und Kaweh Mansoori

Die SPD-Spitze legt ein Grundsatzpapier vor, wonach sich die Partei außen- und sicherheitspolitisch neu ausrichten will. So wollen die Sozialdemokraten zum einen Deutschlands Führungsrolle in Europa stärken. Zum anderen brechen sie mit ihrem Prinzip, Frieden und Sicherheit sei nur mit Russland zu erreichen.

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Mützenich liefern sich in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einen heftigen Schlagabtausch - und zeigen sinnbildlich, worum es im Ampelstreit derzeit geht.

Der eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.

Die CDU in Hamburg ist sich sicher, dass der Bundeskanzler in der Vergangenheit vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Auf Initiative der Christdemokraten und der Linken muss Scholz ein drittes Mal aussagen. Ein ehemals geheimes Protokoll ist der Anlass dafür.

Der neue Bundesverteidigungsminister will am Abend nach seiner Vereidigung keine Ansagen machen, wie er die Bundeswehr zu ertüchtigen gedenkt. Mit Blick auf die Debatte um "Leopard"-Panzerlieferungen steht Pistorius erkennbar für Kontinuität - und für Loyalität zum Kanzler. Von Sebastian Huld

Mit allerlei argumentativen Verrenkungen stellen Bundeskanzler und SPD es so dar, als sei die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine "klar". Klar ist aber nur, dass Scholz sich festgelegt hat, den USA die Führung zu überlassen. Von Hubertus Volmer

Wenige Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl neigt sich die Wählergunst in Richtung Opposition: In einer Umfrage liegt die CDU vor den Grünen, die SPD fällt auf den dritten Platz zurück. Fast ein Drittel der Bürger wünscht sich den Senat in christdemokratischer Hand.