SPD

Ein früherer Berater von Ex-Kanzlerin Merkel spricht offen von Fehlern bei der Russland-Politik. Dazu zähle auch der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, sagt Sicherheitsexperte Christoph Heusgen. Allerdings nennt er auch den Grund für die Entscheidung - und verweist auf die Unterstützung der SPD.

Im Sommer 2020 sagte der Kanzler als Finanzminister zu illegalen Geschäften der Warburg-Bank aus. Das Protokoll war geheim. Inzwischen ist es freigegeben. Der Inhalt ist brisant, weil er die Aussagen von Scholz infrage stellt. Wobei die Version der SPD anders geht. Von Thomas Schmoll

Im Jahr der Bundestagswahl konnten sich die Parteien über Rekordspenden von mehr als 12 Millionen Euro freuen. In diesem Jahr schnurrte die Summe auf bislang weniger als eine Million zusammen. SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen sogar leer aus. Die höchste Spende ging an eine Splitterpartei.

In einem Interview sagt Charité-Chefvirologe Drosten, dass die Pandemie vorbei sei. Nach seinen Aussagen fordern die FDP-Politiker Buschmann und Kubicki ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen. Gesundheitsminister Lauterbach widerspricht.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine stellt der Posten des deutschen Botschafters in Moskau wohl eine der schwierigsten Aufgaben dar. Medienberichten zufolge soll ein FDP-Experte diesen ab Sommer übernehmen. Die Ampel besetzt zudem einen weiteren hochrangigen Botschafter-Posten.

Während Russland ukrainische Städte bombardiert, herrscht in der SPD-Spitze Uneinigkeit darüber, ob die Zeit für diplomatische Verhandlungen mit dem Kreml gekommen ist. Generalsekretär Kevin Kühnert mahnt: Die Voraussetzungen für Gespräche sind noch nicht erfüllt.

Monatelang herrscht zwischen Merz und Kanzler Scholz Funkstille. Seit der CDU-Chef im Mai in Kiew war, sprachen beide Seiten nicht mehr miteinander. Doch damit ist Schluss: Schon im November sollen sich beide bei einem gemeinsamen Abendessen wieder versöhnt haben.

Eigentlich hatte die Ampel-Regierung sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch der russische Überfall auf die Ukraine durchkreuzt die Pläne. Die Scholz-Regierung erreicht bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den Rekordwert, der Großteil davon geht in die Ukraine.

Hinter großen Ärztehäusern mit verschiedenen Facharztpraxen stehen häufig Finanzinvestoren, die sich davon satte Gewinne versprechen. Das will Gesundheitsminister Lauterbach künftig verbieten. Dass der SPD-Politiker dabei von "Heuschrecken" spricht, kommt nicht überall gut an.

Karl Lauterbach empfiehlt sich selbst nicht als Mitbewohner. Mit ihm bleibe die Hausarbeit oft liegen oder werde nur mit "minderer Qualität" abgeliefert. In einem Interview spricht der SPD-Politiker über das Zusammenleben mit seiner Tochter, ihr Weihnachtsessen und Anti-Kater-Mittel.