Noch liegt 2025 in weiter Ferne, doch schon jetzt muss sich Finanzminister Lindner wegen des Haushalts Kritik von allen Seiten anhören: Die Union sieht einen "strategisch schweren Fehler" wegen fehlender Haushalts-Eckwerte. SPD und Grüne monieren einen anderen Punkt.

Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert. "Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der "Rheinischen Post".

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"Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist", sagte Haase. "Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip 'Hoffnung' Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos", sagte er. Lindner hatte im März darauf verzichtet, die üblichen Haushalts-Eckwerte vorzulegen. Stattdessen sollten die einzelnen Ministerien bis zu diesem Donnerstag ihre Ausgabenpläne für 2025 bei Lindner anmelden. Dabei zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab.

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt indes in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 erneut auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. "Für die SPD steht dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post". "Das Aussetzen der Schuldenbremse wäre deshalb eine Option, die es für den Haushalt 2025 zu prüfen gilt", sagte Post.

Grüne: "Das sind keine normalen Zeiten"

Auch die Grünen-Bundestagsfraktion warnt Lindner vor einem harten Sparkurs im Haushalt 2025. "Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine normalen Zeiten", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der Zeitung. "Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein", warnte Kindler. "Wir müssen in diesen Zeiten in unsere Zukunft investieren, soziale Sicherheit garantieren und unsere Demokratie schützen. Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt", so der Grünen-Politiker.

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke kontert die Kritik und fordert SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse auf. "Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen", sagte Fricke der "Rheinischen Post". "Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab", sagte er.