SPD

Preisbremsen für Gas- und Stromkunden sind bereits geplant. Doch auch Menschen, die mit Holz, Öl oder anderen Brennstoffen heizen, sollen nicht außen vor bleiben: Der Bund stellt Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Er war Landesminister, Bundesminister und scheiterte bei drei Anläufen auf das Amt des saarländischen Regierungschefs. In der Ampel-Koalition war für Heiko Maas dann kein Platz mehr. Nun kehrt der 56-Jährige der Politik den Rücken. Eine neue Aufgabe hat er offenbar bereits gefunden.

Keine zwei Wochen vor Weihnachten steckt die politische Stimmung in Deutschland in der Winterstarre: Die Union ist stärkste Partei, SPD und Grüne folgen ihr. Große Veränderungen gibt es nicht. Fast nicht: Bei der Kanzlerpräferenz kann Olaf Scholz zulegen.

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Der Korruptionsskandal in der Spitze des EU-Parlaments sendet Schockwellen bis nach Berlin. SPD-Chef Klingbeil verlangt Konsequenzen. Kommissionschefin von der Leyen kündigt an, dass die Katar-Statements von EU-Kommissaren unter die Lupe genommen werden.

In der Ampel fallen FDP und Grüne regelmäßig mit Diskussionen auf. Im Interview blickt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai auf das erste Regierungsjahr zurück und erklärt, warum er mit Streit leben kann. Derzeit geht es um die Frage, ob Autobahnen genauso wichtig wie Bahnstrecken sind.

Bundeskanzler Scholz zieht nach einem Jahr Ampel-Koalition eine positive Bilanz. Trotz schlechter Umfragewerte bewertet er die Leistung der drei Regierungsparteien als gut. Gemeinsam mit FDP und Grünen wolle er deshalb erneut als Kanzler antreten.

In einem Interview ruft Bundeskanzler Scholz Moskau erneut auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen hält der SPD-Politiker derzeit für gering.

Nach heftigen Angriffen wegen ihrer schleppenden Beschaffungspolitik beschuldigt Verteidigungsministerin Lambrecht zunächst ihre Amtsvorgänger. Nun wählt die SPD-Politikerin eine neue Strategie und lobt das Engagement ihrer Kritiker für die Bundeswehr.

Die Sozialdemokraten liegen innerhalb der Ampel nicht mehr auf dem zweiten Platz. Das liegt allerdings nur daran, dass die Grünen einen Punkt abgeben. CDU und CSU haben weiterhin einen klaren Vorsprung.

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In deutschen Krankenhäusern richtet sich die Bezahlung nach behandelten Diagnosen, egal "wie aufwendig der Fall behandelt wird", sagt Gesundheitsminister Lauterbach. In seinen Augen ein falscher Anreiz. Der SPD-Politiker will mit einer Reform wieder die Medizin in den Vordergrund stellen.