Mitglieder votieren gegen Saleh Landeschef fällt bei Berliner SPD krachend durchDie Berliner SPD sucht eine neue Parteispitze. Und auch wenn das neue Duo noch nicht gefunden ist, gibt es schon in einem Punkt Klarheit: Der amtierende Vorsitzende Saleh wird es nicht. Gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Lehmann erleidet er eine Wahlschlappe.20.04.2024
BSW bei zehn Prozent AfD verliert laut Umfrage Führung in Sachsen-AnhaltIn Ostdeutschland hat die AfD in vielen Umfragen die Nase vorn. In Sachsen-Anhalt muss sie jetzt jedoch einen Dämpfer einstecken und rutscht hinter die CDU. Dagegen kann eine neue Partei aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen.19.04.2024
Schuldenbremse-Reform gefordert SPD-Abgeordnete wollen ein neues SondervermögenDas 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse.18.04.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis in den Umfragen halbwegs halten konnte. Das ist vorbei. Für die Union geht es in dieser Woche leicht aufwärts, auch für CDU-Chef Friedrich Merz.16.04.2024
Keine starren Sektorziele Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und SolarpaketÜber Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.15.04.2024
Teils unfaires Geschäft? Ampel-Rentenexperten sehen Punktekauf kritischWer früh in Rente möchte oder die Mindestversicherungszeit nicht erreicht, für den kann ein Kauf von Rentenpunkten infrage kommen. Der FDP-Rentenexperte Kober kritisiert das System an einem bestimmten Punkt und fordert, Anreize für Frühverrentungen auf den Prüfstand zu stellen.13.04.2024
"Wir schaffen das" SPD stärkt Schwesig mit historischem WahlergebnisSeit sechs Jahren steht Manuela Schwesig an der Spitze der SPD im Nordosten. Im verflixten siebten Jahr, wie sie sagt, wird sie mit ihrem besten Ergebnis im Amt bestätigt. Es ist ein deutliches Zeichen für die 49-Jährige, deren Popularitätswerte zuletzt etwas bröckelten.13.04.2024
"Wollen Mehrheitsregierung" Innenminister Maier ist Spitzenkandidat der SPD in ThüringenIm September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuten auf eine erneut schwierige Regierungsbildung. Die SPD will erneut an den Kabinettstisch - und schickt den Innenminister ins Rennen. Dahinter entscheiden Kampfabstimmungen über die weiteren Plätze.13.04.2024
Nouripour zu Scholz' China-Reise "Peking will Russland als billige, exklusive Tankstelle für Gas und Öl"Olaf Scholz bricht nach China auf. Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet vom Bundeskanzler, dass er dort auch "die harten und strittigen Themen" anspricht. "Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt", mahnt Nouripour im Gespräch mit ntv.de.13.04.2024
Umfrage der Bertelsmann-Stiftung Studie: Parteien verlieren die Mitte der GesellschaftNahezu alle Parteien zielen mit ihrer Politik auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft ab. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verlieren sie diese aber gerade. Allerdings gehen die Forderungen der Mitte auch weit auseinander: Während die einen an Bekanntem festhalten, geht den anderen der Wandel nicht schnell genug. 11.04.2024
