Umfrage vor Landtagswahl BSW nimmt AfD Stimmen ab - Mehrheit für Koalition in BrandenburgDas Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit dem Einzug in den Potsdamer Landtag rechnen. Eine Umfrage sieht die Partei bei einem zweistelligen Wert. Stärkste Kraft ist derweil weiter die AfD. Allerdings büßt sie deutlich ein, während die SPD von Ministerpräsident Woidke aufholt.10.04.2024
Angespannter Wohnungsmarkt Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutetDie Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal. 10.04.2024
Zu wenig Geld für Unterstützung Linken-Chefin sieht in Kindergrundsicherung "Rohrkrepierer"Weniger Geld, deutliche Verzögerungen: Noch immer gibt es Streit um die von Familienministerin Paus geforderte Kindergrundsicherung. Dass die Pläne mittlerweile stark zusammengestutzt sind, stößt Linken-Chefin Wissler sauer auf. Auch, dass die Umsetzung so lange auf sich warten lässt. 10.04.2024
Union entsetzt über Statistik Kriminelle Ausländer entfachen Asyldebatte neu Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg.09.04.2024Von Sebastian Huld
Greift Putin die NATO an? Mehrheit der Deutschen ist für die WehrpflichtEine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die vor mehr als zehn Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Bei der Frage, ob Putin einen NATO-Staat angreifen würde, nehmen die Anhänger von AfD und BSW eine Sonderrolle ein. 09.04.2024
Sozialpolitik und Konjunktur Ampel will die Problemfelder beackern - Koalitionsausschuss tagtDie Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.09.04.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Die Union verliert in drei FragenFür die Liberalen geht es im Trendbarometer leicht aufwärts, die Union gibt dagegen einen Punkt ab. Auch in der Kanzlerfrage und bei der politischen Kompetenz geht es für CDU und CSU leicht nach unten.09.04.2024
Chinareise bei Maischberger Beim Thema Menschenrechte laviert Söder herumBayerns Ministerpräsident Markus Söder war zu Besuch in China. Dort hat er für die bayerische Wirtschaft geworben. Auch die Menschenrechtsverletzungen in dem Land seien zur Sprache gekommen, sagt Söder am Dienstagabend in der ARD-Talkshow Maischberger. Wie, das hat er vergessen. 09.04.2024Von Marko Schlichting
Soziale Sicherheit gefährdet Für Barley ist Airbnb eine "Unsitte"Für ein soziales Europa will die SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley für die Europawahlen werben. Dabei hat die Sozialdemokratin auch den Wohnungsmarkt im Visier. Dabei steht unter anderem die Begrenzung von Airbnb und ähnlichen Anbietern auf ihrer Agenda. 08.04.2024
Es gab kuriose Entscheidungen Berlins Ex-Bürgermeister plädiert für Corona-AmnestieIm Nachhinein ist man immer klüger. Politische Entscheidungsträger gestehen ein, dass nicht alle Entscheidungen in der Pandemie zwingend waren. Einige führen seinerzeit aber zu skurrilen Urteilen. Einige davon könne man rückgängig machen, meint Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Müller.08.04.2024
