SPD

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Themenseite: SPD

dpa

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28.11.2022 00:45

FDP gegen Mehrbelastungen Ampel streitet über höhere Steuern für Reiche

Mit ihrer Forderung, zur Finanzierung der Hilfspakete in der aktuellen Krise, Spitzenverdiener zeitweise mehr zur Kasse zu bitten, haben die Wirtschaftsweisen einen politischen Streit ausgelöst. Ampel-Partner SPD und Grüne nehmen den Vorschlag gerne auf. Die FDP schließt Steuererhöhungen dagegen aus.

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26.11.2022 13:52

"Nicht erpressen lassen" Barley fordert klare Kante der EU gegen Orban

Innerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.

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24.11.2022 15:25

Ein Jahr SPD, Grüne und FDP Der Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...

Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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