Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuten auf eine erneut schwierige Regierungsbildung. Die SPD will erneut an den Kabinettstisch - und schickt den Innenminister ins Rennen. Dahinter entscheiden Kampfabstimmungen über die weiteren Plätze.

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landesinnenminister Georg Maier zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt worden. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Erfurt wurde der 56-Jährige mit 84,8 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gesetzt. Maier ist seit 2020 Landeschef der SPD in Thüringen und einer der profiliertesten Politiker im Freistaat. Seit 2017 ist er in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow Innenminister.

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Auf der Delegiertenversammlung machte Maier den Anspruch der Sozialdemokraten auf eine erneute Regierungsbeteiligung deutlich. Erwartet werden nach den bisherigen Umfrageergebnissen schwierige Mehrheitsverhältnisse. "Wir wollen dazu beitragen, dass Thüringen eine demokratische Mehrheitsregierung bekommt", sagte er. Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit allen Parteien offen, außer mit der AfD. Die SPD ist mit einer kurzen Unterbrechung seit 2009 als Juniorpartner an der Landesregierung im Freistaat beteiligt. Die Kandidatenliste, die der Parteivorstand vorgeschlagen hat, ist umstritten. Mehrere Kampfkandidaturen um die ersten fünf Listenplätze sind angekündigt.

SPD in Umfragen einstellig

Maier ist ein politischer Quereinsteiger. Der im baden-württembergischen Singen geborene Diplomkaufmann arbeitete viele Jahre im Bankensektor, bevor er den Weg in die Politik fand. Vor seinem Wechsel an die Spitze des Innenministeriums war er Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium.

In Thüringen wird wie auch im Nachbarland Sachsen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In den jüngsten Umfragen vom März lag die AfD mit 29 bis 31 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit Werten um die 20 Prozent. Die Linke lag in den Umfragen zuletzt bei höchstens 18 Prozent, die SPD bei 6 bis 9 Prozent, die Grünen erreichten 5 Prozent. Die FDP, die als Gruppe im aktuellen Landtag vertreten ist, lag in Umfragen unter der Fünfprozenthürde.

Linke Regierung ohne Mehrheit

Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind seit der Landtagswahl im Oktober 2019 schwierig. Da die Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist die Landesregierung etwa beim Haushalt auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Bis auf die Linke, die erst Ende April ihre Landesliste aufstellen und Ramelow offiziell zum Spitzenkandidaten küren will, wählten alle im Landtag vertretenen Parteien ihre Kandidaten bereits. Für die CDU tritt Landes- und Fraktionschef Mario Voigt an, für die AfD Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

Die Grünen wählten die Fraktionsgeschäftsführerin Madeleine Henfling und Landesumweltminister Bernhard Stengele zum Spitzenduo. Die FDP zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich in den Wahlkampf. Auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen antreten. Der konstituierende Parteitag des Landesverbandes soll laut MDR am 4. Mai in Erfurt stattfinden.