Schwarz-Rot auf ReformkursMerz verlangt Bereitschaft zu Veränderungen - von allenEigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition. 11.06.2026
Vergünstigung fällt wegKoalition verlängert Tankrabatt nicht und droht KonzernenUnter dem Strich sollten die Diesel- und Benzinpreise durch den Tankrabatt um 17 Cent je Liter sinken. Den Staat kostete dies gut 1,6 Milliarden Euro. Im Juli sei damit wieder Schluss, teilen Union und SPD mit. Den Mineralölkonzernen raten sie zugleich zur Mäßigung.10.06.2026
"Massivste Vorfälle"Bundestagsgremium berät nach rechten Ausfällen bei JugendveranstaltungDas Planspiel "Jugend im Parlament" ist nach Ansicht mehrerer Parteien ein "sehr gelungenes Format" für die Demokratiebildung. Die Teilnehmer werden von den Parteien nominiert. Aus dem Umfeld der AfD kommt es dabei offenbar zu rechtsextremen Vorfällen.10.06.2026
Arbeitgeber und GewerkschaftenBundeskanzler Merz lädt zum Gipfel, der keiner sein sollDie großen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften kommen ins Kanzleramt. Das Treffen gilt als wegweisend für ein Gelingen der schwarz-roten Reformagenda. Der Regierung ist die öffentliche Aufmerksamkeit eher unangenehm.10.06.2026Von Sebastian Huld
Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
Sparsignal an BevölkerungDiätenerhöhung im Bundestag fällt in diesem Jahr ausUm fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür. Linke und AfD würden gerne noch weiter gehen. 09.06.2026
RTL/ntv-Trendbarometer SPD fällt auf Rekordtief, AfD bleibt weit vor Union Unter den fünf im Bundestag vertretenen Parteien liegt die SPD mit der Linken auf dem letzten Platz. Noch nie hatten die Sozialdemokraten im Trendbarometer so schlechte Werte. Gute Nachrichten gibt es nur für AfD und FDP.09.06.2026
Vor Start der EU-AsylreformSPD will Grenzkontrollen abbauen – Dobrindt sagt NeinMit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren. 09.06.2026
"Keine Beschlüsse am Mittwoch"CDU erwartet kein Reform-Paket, sondern "Pfad" Für die Bundesregierung beginnen entscheidende Wochen. Das große Reformpaket soll nun endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Dafür hat der Bundeskanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber Hausaufgaben aufgegeben.08.06.2026Von Volker Petersen
Unkenntnis auf Unternehmerseite?SPD lehnt wie Union einen Verzicht auf Sommerpause abSommerpause heißt nicht gleich Arbeitsstopp, stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nach einer Forderung der Familienunternehmer klar. Die hatten gefordert, die parlamentarische Sommerpause diesmal auszusetzen - aus Angst vor dem "Zerpflücken" von Reformen.07.06.2026
