Nach AfD-VerwandtenaffäreBundesregierung will Abgeordnetengesetz verschärfenNicht verboten, aber moralisch fragwürdig - so ist derzeit der Status, wenn es um die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter der eigenen Partei geht. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich das ändern. Ein Vorschlag wird erarbeitet. Der hätte weitreichende Konsequenzen. 11.03.2026
"Land nicht mehr kaputtsparen"SPD begehrt gegen Merz' Schuldenveto aufAnders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine weitere Aufweichung ausschließt, pochen die Sozialdemokraten auf einen "Investitionsbooster". 11.03.2026
Kanzler erklärte Partei für totLiberale Spitzenkandidatin kontert Merz' Aufruf an FDP-WählerDie FDP sitzt nicht mehr im Bundestag und ist auch erstmals im Stuttgarter Landtag nicht mehr dabei. Für den Kanzler ist das Schicksal der Partei damit besiegelt. Ihre Wähler sollen in Rheinland-Pfalz demnächst lieber CDU wählen, fordert Merz. FDP-Spitzenkandidatin Schmitt schäumt.10.03.2026
RTL/ntv-TrendbarometerFür Merz und Union deutet sich Hoffnungsschimmer anNach Wochen der Stagnation und Abwärtstrends geht es für Kanzler Merz und seine Union im RTL/ntv-Trendbarometer wieder leicht bergauf. Durchgeführt wurde die Umfrage allerdings vor der Wahl in Baden-Württemberg, die ein Rückschlag für die CDU war.10.03.2026
56 MandateIm Landtag ist die CDU genauso stark wie die GrünenDer Auftrag zur Regierungsbildung liege bei den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir, sagt CDU-Landeschef Manuel Hagel am Wahlabend. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt seine CDU gleichauf mit den Grünen - zumindest im Landtag.09.03.2026
Super-Cem, CDU-Drama, SPD-KriseDas sind die sechs Lehren aus der Baden-Württemberg-WahlSchwaben, Badener, Kurpfälzer und Zugezogene haben gewählt: Cem Özdemir wird neuer Ministerpräsident im Südwesten. Die Erkenntnisse, die über Baden-Württemberg hinausweisen, finden Sie hier:09.03.2026Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Partei will sich neu aufstellenKlingbeil attestiert SPD "total bitteren Abend"Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Stoch rutscht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 5,4 bis 5,5 Prozent ab. Laut Co-Chef Klingbeil hat seine Partei vor allem das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen Stimmen gekostet.08.03.2026
Historisches TiefSPD-Landeschef und Spitzenkandidat Stoch kündigt Rückzug anDie SPD stürzt in Baden-Württemberg auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen bundesweit. Spitzenkandidat Andreas Stoch zieht daraus seine Konsequenzen.08.03.2026
Wahl in Baden-WürttembergHagel und Özdemir kämpfen, FDP zittert, Linke hofftAn diesem Sonntag wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Es ist der Auftakt ins Superwahljahr und viel spannender als noch vor wenigen Wochen gedacht. Doch es geht um mehr als CDU oder Grüne. 08.03.2026
Verluste bei Regierungsparteien Linke verdoppelt Mitgliederzahl in nur einem Jahr Die Linke, AfD und die Grünen erleben ein spürbares Mitgliederwachstum. Besonders bei der Linken scheint der Boom kein Ende zu nehmen. Unter den Regierungsparteien schafft es jedoch nur eine, ihre Basis auszubauen.07.03.2026
