Freiwilligkeit an erster Stelle Pistorius schreibt Versöhnungsbrief nach Wehrdienst-StreitDie Einigung der Koalition auf ein neues Wehrpflichtmodell scheitert in letzter Minute. Verteidigungsminister Pistorius lehnt das Prinzip der Freiwilligkeit ab und fordert stattdessen, alle jungen Männer zu mustern. Nun bemüht er sich um Klarstellung.17.10.2025
Schnieder stellt Eckpunkte vor Kompaktere Ausbildung soll Führerscheinpreis senkenDie Kosten für Führerscheine sind mittlerweile sehr hoch. Das will die schwarz-rote Bundesregierung ändern. Verkehrsminister Schnieder legt seinen Vorschlag dazu vor. So soll die Zahl der Fahrstunden reduziert werden. Auch die theoretischen Prüfungen sollen leichter werden. 16.10.2025
Berlin Tag & Macht IBES im Kanzleramt: Die Koalition muss in die DschungelprüfungIm Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte.16.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Mindestens 3000+3000 Euro SPD will E-Auto-Kaufprämie für NormalverdienerVon einst geplanten 15 Millionen E-Autos ist Deutschland meilenweit entfernt. Die SPD will eine Rückkehr der Prämie für Normal- und Geringverdiener. Auch die Händler sollen zum Erfolg beitragen.16.10.2025
2000 Euro im Monat steuerfrei Kabinett beschließt AktivrenteIst das ein Mittel, um den Fachkräftemangel zu beheben? Geht es nach der Bundesregierung, sollen mehr Rentner als bisher weiter ihrer Arbeit nachgehen - mit der sogenannten Aktivrente, die nun ins parlamentarische Verfahren kommt.15.10.2025
Streit um Wehrdienst eskaliert SPD lässt Einigung in letzter Minute platzenEigentlich wollten die Fraktionen von Union und SPD am frühen Abend eine Einigung zum neuen Wehrdienst präsentieren. Doch es kommt anders. Die Pressekonferenz wird abgesagt, die erste Lesung von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen.14.10.2025Von Volker Petersen
Umstrittenes Losverfahren Einigung bei Wehrdienst offenbar wieder geplatzt - SPD meutertDie Fraktionschefs von Union und SPD verkünden am Nachmittag die Einigung in der Koalition auf das neue Wehrpflichtmodell. Nur Stunden später steht das Spitzenpersonal blamiert da. Innerhalb der SPD ist der Widerstand gegen den Kompromiss zu groß. Eine Bundestagsbefassung in dieser Woche erscheint unrealistisch.14.10.2025
Wenn Freiwilligkeit nicht reicht Union und SPD vereinbaren Wehrpflicht mit LosverfahrenSeit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um die genaue Ausgestaltung eines wieder scharfgestellten Wehrdienstes. Die Sozialdemokraten sind lange Zeit für ein rein freiwilliges Modell, nun kommt es anders: Wenn die Zahlen freiwilliger Wehrdienstleistender nicht erreicht wird, soll Kamerad Zufall entscheiden.14.10.2025
"Pflege wird zu Armutsrisiko" Eigenanteile in der Pflege sollen trotz Reform bleibenPflegebedürftige und Angehörige müssen im Schnitt mehrere Tausend Euro monatlich für einen Heimplatz beisteuern. Eine Kommission legt nun Vorschläge vor, um gegenzusteuern. Ministerin Warken will unter anderem Leistungen auf den Prüfstand stellen. 14.10.2025
RTL/ntv-Trendbarometer Zustimmung zu Merz fällt weiter, AfD bleibt stärkste KraftIm neuen Trendbarometer ist die Zustimmung zu den Parteien wie zementiert: Schwarz-Rot darbt, die AfD bleibt vorne. Auch der Kanzler bleibt schlecht angesehen. Dabei treffen wichtige, breit diskutierte Entscheidungen der Bundesregierung auf hohe Zustimmung.14.10.2025
