SPD

Bundesfinanzminister Lindner will nicht, doch Bundesentwicklungsministerin Schulze hält an der Forderung nach einer globalen Besteuerung von Superreichen fest. Milliardäre könnten so mehr beim Klimaschutz helfen. Zudem erklärt Schulze, warum Deutschland das Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder unterstützt.

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Ab 2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 Euro die Stunde steigen. Die Entscheidung kommt zwar von der Mindestlohnkommission, ist aber auch das Ergebnis eines Streits, bei dem die Arbeitnehmerseite überstimmt wurde. SPD-Chefin Saskia Esken fordert nun neue gesetzliche Vorgaben für die Kommission.

Dass Kanzler Schröder an seiner Freundschaft zu Putin festhält, stößt vielen Sozialdemokraten sauer auf - aber auch anderen Politikern. Nun feiert er seinen 80. Geburtstag. Trotz aller Umstände sind viele Prominente dabei - die SPD-Führung bleibt aber auf Abstand.

Kanzler Scholz stellt sein Vorgehen im Ukraine-Krieg an den Anfang seines Europawahlkampfes. Zum Auftakt in Hamburg betont er sein Nein in der Taurus-Frage ein weiteres Mal, nennt den Marschflugkörper dabei sogar beim Namen. "Sie können sich darauf verlassen", betont der SPD-Politiker.

Auf dem FDP-Parteitag in Berlin trifft der Vorsitzende Lindner den Nerv der Delegierten. Er dekliniert durch, was die Liberalen wollen. Spitzen in Richtung SPD und Grüne spart er sich weitgehend. Die braucht es aber auch gar nicht. Von Volker Petersen, Berlin

CSU-Chef Söder will in Berlin zurück zur Groko und wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius als Juniorpartner. Er sei der neue starke Mann der SPD. Dafür bekommt Söder postwendend Kontra von Wirtschaftsminister Habeck. Die Groko sei die Ursache der Probleme Deutschlands und die CSU der "größte Problembär".

Markus Söder hat klare Vorstellungen: Nach der Bundestagswahl 2025 sollen CDU und CSU mit der SPD, aber ohne Kanzler Scholz regieren. Stattdessen soll Verteidigungsminister Pistorius der Union den Weg ins Kanzleramt ebnen.

Am Samstag und Sonntag trifft sich die FDP zum Parteitag in Berlin - die Lage ist unverändert schwierig für die Liberalen. Das Zwölf-Punkte-Papier soll die Moral stärken und Grüne und SPD ärgern. Ob das gelingt? Von Volker Petersen

Es ist ein vernichtendes Urteil: Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace hält Scholz für denkbar ungeeignet im Amt. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagt Wallace, der Berlin zu Taurus-Lieferungen auffordert. Er äußert sich auch zu einem anderen SPD-Politiker.

Die Sozialdemokraten fordern eine innenpolitische Zeitenwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.