Die erste Koalition mit BSW-Beteiligung ist beschlossen. Der Vertrag zwischen der Wagenknecht-Partei sowie der SPD und der CDU in Thüringen steht nach längerem Ringen um das Thema Frieden. Ein wichtiger Punkt für den möglichen neuen Ministerpräsidenten Voigt: weniger Asylbewerber.

CDU, BSW und SPD haben in Thüringen beim Thema Frieden auf Druck von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht nachjustiert und einen Koalitionsvertrag präsentiert. Im Kapitel zur Europapolitik steht, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen "als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen". "Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch", heißt es nun in dem Papier, das die Spitzen der drei Parteien in Erfurt vorstellten.

CDU, BSW und SPD stehen in Thüringen kurz vor einer Regierungsbildung, schon im Dezember könnte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Als letzte Hürde gilt die Zustimmung der jeweiligen Parteibasis zum Koalitionsvertrag. Das Bündnis hätte 44 der 88 Sitze im Landtag, womit eine Stimme zur Mehrheit fehlen würde.

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Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte, der Vertrag sei das Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung. "Gemeinsam werden wir Verantwortung übernehmen und unser Land voranbringen."

Wagenknecht ist zufrieden mit dem Vertrag

In der schon vor Wochen verhandelten Präambel zum Koalitionsvertrag ist das Thema etwas zurückhaltender formuliert. Dort heißt es: "Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen."

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Wagenknecht hatte das Ergebnis des Sondierungspapiers scharf kritisiert, die Präambel bleibe deutlich hinter dem Ergebnis in Brandenburg zurück, hatte sie moniert und den Kompromiss als Fehler bezeichnet. An dem Thema drohten zwischenzeitlich die Koalitionsabsichten der drei Parteien zu scheitern. Mit dem nun in Thüringen entstandenen Koalitionsvertrag zeigte sich Wagenknecht aber zufrieden. "Die Kritik und der Druck aus der Partei haben dabei geholfen, in Thüringen jetzt wesentlich stärker die Handschrift des BSW zu verankern und auch friedenspolitisch klarere Positionen, etwa eine Kritik an den US-Raketenplänen, durchzusetzen", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Voigt sagte bei der Vorstellung des Papiers, es sei ein "besonders friedlicher Vertrag", der vorliege. Er bezog sich dabei auf die aus seiner Sicht konstruktiven Gespräche zwischen den künftigen Koalitionspartnern.

Voigt kündigte zudem an, dass die mögliche Koalition weniger Asylbewerber aufnehmen will. "Wir werden weniger Asylbewerber aufnehmen, abgelehnte Asylbewerber werden wir nicht auf die Kommunen verteilen", sagte Voigt bei der Vorstellung eines Koalitionsvertrages der drei Parteien in Erfurt. Voigt bezeichnete das Papier als ein Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung.

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n dem 126 Seiten umfassenden Papier fordern die drei Parteien einen "Richtungswechsel in der Migrationspolitik" und kündigen eine Landesausländerbehörde an, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Abschiebungen bündeln soll. "Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen", heißt es in dem neuen Koalitionsvertrag. Außerdem unterstütze man die EU-Asylreform. "Nur Personen mit Bleibeperspektive sollen in die Mitgliedstaaten gebracht werden", steht im Vertrag sowie: "Wir werden die irreguläre Einreise nach Deutschland reduzieren."