Staatshilfen

Rund 680 Millionen Euro Staatshilfe pumpt der Bund in die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Der allergrößte Teil davon scheint verloren: Im Insolvenzverfahren will der Bund auf die Rückzahlung verzichten. Anscheinend eine alternativlose Entscheidung.

Der Kampf gegen den Klimawandel haben sich sowohl die US-Regierung als auch Robert Habeck auf die Fahnen geschrieben. Doch das hunderte Milliarden Dollar schwere Subventionspaket der Amerikaner alarmiert sowohl die EU als auch den deutschen Wirtschaftsminister. Von Jan Gänger, Washington

Wie soll Europa auf den Protektionismus in den USA und China reagieren? Die Kommission will die Regeln für Staatshilfe lockern, um Milliarden in die EU-Wirtschaft zu pumpen. Auch aus dem Corona-Fonds sollen Mittel umgeschichtet werden. Gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder schließt sie aus.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall fordert vom Bund Grundsatzentscheidungen über die künftige Höhe der Militärausgaben. Diese reichten gegenwärtig nicht aus. Für ein neues Werk will das Unternehmen zudem Staatshilfen. Zugleich rechnet es mit einem deutlichen Anstieg der Bestellungen.

Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro an Energiehilfen bekommen, dürfen weder Boni noch Dividenden zahlen. Dies aber steigert nach Ansicht des DGB die Gefahr einer Deindustrialisierung. Man könne die Sonderzahlungen kritisieren, doch jetzt sei nicht die Zeit für Systemkritik.

Der Bauboom ist vorbei. Der Branche macht es besonders zu schaffen, dass im Wohnungsbau viele Projekte storniert werden - sie sind wegen hoher Baukosten und gestiegener Zinsen zu teuer geworden.

Spanien schnürt ein weiteres Hilfspaket. Es soll vor allem Geringverdienern und Rentnern helfen. Unter anderem fällt auf einige Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer weg. Spanien hatte zuletzt das stärkste Wachstum in der EU und steht vor Wahlen.

• Video Lufthansa-Vorstand schleust Boni an Auflagen vorbei

In der Corona-Krise wird die Lufthansa mit Staatsgeldern stabilisiert. Eine der Bedingungen für die Steuer ist der Verzicht auf Bonuszahlungen. Inzwischen sind die Milliarden wieder zurückgezahlt und das Unternehmen will die Boni. Der Bund sieht Redebedarf.

Deutsche Unternehmen, die während der Lockdowns hohe Umsatzeinbußen hatten, bekamen nach einer Regelung von 2020 Unterstützung bei weiter laufenden Fixkosten. Modehäuser wie Breuninger und Falke, die auch online verkaufen, schloss das aus. Eine Klage dagegen scheitert nun vor dem EuG.

Mit einer Milliardensumme unterstützt der Bund im Jahr 2021 die Lufthansa. Dennoch sollen Vorstandsmitglieder für das Krisenjahr Boni in Millionenhöhe bekommen, heißt es aus Konzernkreisen. Um nicht gegen die Auflagen des Rettungspakets zu verstoßen, solle die Auszahlung erst 2025 erfolgen.

• Trotz Staatshilfen Lufthansa-Vorstand erhält Millionen-Bonus für 2021

Der Bund kann bei Uniper einsteigen. Die Aktionäre des Versorgers geben dafür grünes Licht. Mit einer Kapitelerhöhung und der Ausgabe neuer Aktien soll der Konzern vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Grund für die Schieflage ist die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland.

Der IWF sieht Deutschland gleich in einer multiplen Krise - und nennt die üblichen Baustellen: Energie, Infrastruktur, Fachkräfte und Digitalisierung. Experten dringen auf öffentliche Investitionen. Der IWF sieht dabei einen Vorteil, den Deutschland noch habe.

Andreas Jung setzt sich als Umweltpolitiker seit Jahren in der CDU für mehr Klimaschutz ein. Im Interview mit ntv.de sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende, wo er Lücken bei Gas- und Strompreisbremse sieht, was er von Klimaklebern hält und wie die Fraktion auf Angela Merkel zurückblickt.