Belebung der E-Mobilität Jede Menge Vorschläge für Habecks Autogipfel
22.09.2024, 14:46 Uhr Artikel anhören
Die Autohersteller bekommen ihre E-Fahrzeuge nur schwer an die Kunden. Darunter leidet die ganze Branche. Wirtschaftsminister Habeck lädt zum Krisengipfel nach Berlin. Vorab rollt eine Lawine an Ideen und Warnungen.
Ob Abwrackprämie, ein neuer E-Auto-Bonus oder weniger strenge CO2-Vorgaben - vor dem Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck füllt sich der Tisch mit etlichen Forderungen zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. Bei dem morgigen Treffen mit Herstellern, Zulieferern sowie Branchenvertretern geht es auch darum, den schleppenden Absatz von E-Autos anzukurbeln. Habeck hatte zuletzt weitere Fördermaßnahmen in Aussicht gestellt. Die SPD setzt auf Sofortmaßnahmen, unter anderem auf eine "Abwrackprämie 2.0": Wer seinen Verbrenner zugunsten eines neuen E-Autos ausmustert, soll einen Bonus von 6000 Euro bekommen, heißt es Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3000 Euro geben.
"Vom Autogipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem "Stern". Weitere Vorschläge sind ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen. Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer dürften die Vorschläge schon aus Budgetgründen eine sehr kurze Halbwertszeit haben.
In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte.
"Die damalige Abwrackprämie hat bei der Autonachfrage außer einem kurzen Strohfeuer nichts gebracht", kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange. "Dafür gab es aber Chaos bei der Abwicklung und Missbrauch." Angesichts der Festlegung auf E-Autos sprach sich Lange für Technologieoffenheit aus. Zudem forderte er finanzielle Entlastungen und Erleichterungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten. In diese Richtung zielt auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. "Wenn Zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß fordert ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor.
FDP: Kein Subventionsgipfel
Die EU will die sogenannten Flottenziele für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) schrittweise verschärfen. Der aktuelle Wert von durchschnittlich 115,1 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer und Fahrzeug soll demnach im nächsten Jahr auf 93,6 Gramm und 2030 dann auf 49,5 Gramm sinken. Bei zu viel ausgestoßenem CO2 drohen Herstellern Strafzahlungen.
Die Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr die E-Auto-Förderprämie für alle Verbraucher überraschend gestrichen. Die Gewerkschaft IG Metall will ein neues Förderpaket für E-Mobilität und hält die angekündigte Sonderabschreibung für gewerblich angeschaffte emissionsfreie Fahrzeuge für einen sinnvollen ersten Schritt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine neue E-Auto-Prämie für sinnvoll. Einen spürbaren Nutzen werde sie aber nur haben, wenn neue Käufer-Schichten erreicht würden. Etwa jene, die keine eigene Lademöglichkeit haben.
Viel Skepsis kommt derweil von der FDP. "Der Autogipfel darf nicht zum Subventionsgipfel werden, sondern muss die grundlegenden Standortbedingungen der deutschen Industrie in den Blick nehmen", warnte Fraktionsvize Lukas Köhler. "Der Versuch, die Probleme einzelner Unternehmen mit Steuergeld zuzuschütten, wäre zum Scheitern verurteilt, denn auf Subventionen lässt sich kein nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell aufbauen." Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und der Fachkräftemangel müssten ganz oben auf der Agenda stehen.
DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt seinerseits vor Subventionen für einzelne Unternehmen oder für Energie. "Diese helfen nur einzelnen Unternehmen und nicht der gesamten Wirtschaft". Die Hauptverantwortung für die schwierige Lage in der Automobilbranche liege bei den Unternehmen selbst, nicht bei der Politik, sagte er der Funke Mediengruppe. So habe die Branche "mit dem Dieselbetrug viel Vertrauen und Reputation zerstört. Sie haben sich in eine viel zu starke Abhängigkeit von China begeben und sich dadurch erpressbar gemacht. Und sie haben die technologische Transformation zu E-Mobilität verschlafen."
Greenpeace spricht sich für eine Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis maximal 30.000 Euro aus. Diese solle mit einer Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner gegenfinanziert werden. Sozial und ökologisch orientierte Verbände forderten eine "sozial gestaffelte Kaufprämie".
Quelle: ntv.de, jwu/dpa
