Im US-Haushaltsstreit stellt Präsident Trump den Shutdown als willkommenes Eigentor der Opposition dar. Er wolle vor allem Leute in "Demokraten-Behörden" entlassen. In Kürze werde er entscheiden, ob der Jobabbau vorübergehend oder dauerhaft sei.

Am zweiten Tag der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöht. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde mit seinem Budgetdirektor Russell Vought über Einschnitte bei "Demokraten-Behörden" beraten, "von denen die meisten ein politischer Betrug sind". Dabei werde er festlegen, ob diese Kürzungen "vorübergehend oder dauerhaft sein werden". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, es gehe um "tausende" Stellen in der Bundesverwaltung. Details nannte sie nicht.

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"Ich kann nicht glauben, dass die radikalen linken Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben", schrieb Trump auf Truth Social weiter. Die Demokraten hatten ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt der Republikaner verweigert, weil Trump sich gegen Zusatzmittel für die Gesundheitsversorgung einkommensschwacher US-Bürger sperrt. Damit trat der Shutdown in der Nacht zu Mittwoch in Kraft.

Programme in New York und Kalifornien gestrichen

Unter der Haushaltssperre werden nach Schätzungen rund 750.000 Mitarbeiter von US-Behörden in den vorläufigen Zwangsurlaub geschickt. Trump nimmt dies zum Anlass für weitere Einschnitte bei Behörden oder Projekten, die seine Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) für "links" hält - etwa in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Kultur oder bei Gleichstellungsprogrammen.

Am Mittwoch fror die Trump-Regierung bereits 26 Milliarden Dollar für politisch von den Demokraten dominierte Bundesstaaten ein. So sollen 18 Milliarden Dollar für Verkehrsprojekte im Staat New York blockiert werden. Für erneuerbare Energien werden acht Milliarden Dollar zurückgehalten, die für 16 Bundesstaaten bestimmt sind. Hier trifft es unter anderem das von Trumps Rivalen, Gouverneur Gavin Newsom, regierte Kalifornien. In New York sind die beiden ranghöchsten Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, beheimatet.

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Trumps Budgetdirektor Vought hatte die Projekte als "Schwindel" einer "linken Klima-Agenda" bezeichnet. Vought leitet in der Regierung das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen (OMB). Der 49-jährige Republikaner spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Programms "Project 2025", das die Rechtsaußen-Agenda unter Trump skizziert. Der Präsident selbst hatte den Klimaschutz bei seiner Rede vor der UNO Ende September den "weltweit größten Betrug aller Zeiten" genannt.

Der Shutdown in den USA lastet auf der Wirtschaft und erschwert der Notenbank mangels frischer Konjunkturdaten auch das Steuern des Zinskurses. Nach Schätzungen der Ratingagentur S&P dürfte der teilweise Regierungsstillstand das Wirtschaftswachstum für jede Woche seiner Dauer um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte schmälern. Als eine unmittelbare Folge gilt die Verzögerung wichtiger Wirtschaftsdaten, etwa des für Freitag erwarteten Arbeitsmarktberichts.