Der Haushaltsstreit in Frankreich geht in die nächste Runde: Die Linke macht ihre Zustimmung zu einem Sparpaket davon abhängig, dass eine Vermögenssteuer eingeführt wird. Dieses Gesetz bekommt in der Nationalversammlung aber keine Mehrheit.

Die französische Nationalversammlung hat einen vom linken Lager eingebrachten Entwurf zur Einführung einer Vermögensteuer abgelehnt. 228 der Abgeordneten im französischen Unterhaus stimmten am Abend gegen die Einführung, 172 dafür. Die Sozialisten hatten in der vergangenen Woche mit dem Sturz der Regierung gedroht, falls der Haushaltsentwurf keine Steuer auf Vermögen von über 100 Millionen Euro enthalten sollte. Somit bleibt weiterhin fraglich, ob die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu im Parlament die nötige Mehrheit für den Haushalt für das kommende Jahr erhält.

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Die nach dem Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman benannte sogenannte Zucman-Steuer hätte einen Steuersatz von mindestens zwei Prozent auf Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe vorgesehen. Nach Berechnungen Zucmans könnte der französische Staat durch die Steuer jährlich bis zu 20 Milliarden Euro einnehmen, seinen Angaben zufolge wären frankreichweit lediglich 1800 Haushalte betroffen.

Die Regierung genauso wie der oppositionelle rechte Rassemblement National lehnen die Steuer ab und verweisen darauf, dass diese Betriebsvermögen treffen würde. Nach ihrer Darstellung hätte sie negative Auswirkungen auf den Standort Frankreich und würde zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Auch eine abgeschwächte Version der Zucman-Steuer lehnte die Nationalversammlung ab, von ihr wären Familienunternehmen und "innovativ" eingestufte Betriebe ausgenommen gewesen.

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Nach dem Scheitern der Zucman-Steuer sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, es bestehe "keine Möglichkeit", über den Haushaltsentwurf in seiner derzeitigen Form abzustimmen. Faure sprach sich zudem dafür aus, nun die 2017 abgeschaffte Vermögensteuer ISF auf Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro wieder in Kraft zu setzen.

Zugleich forderte er Premierminister Lecornu und die Abgeordneten auf, weiter nach einem Kompromiss zu suchen - oder sich einem Misstrauensvotum und der Gefahr von Neuwahlen zu stellen. Niemand im linken Lager habe Angst vor Neuwahlen. Lecornu selbst betonte seine Ablehnung gegenüber dem Vorschlag einer Vermögensteuer und sagte, dass es so etwas wie eine "Wundersteuer" nicht gebe.

Rentenreform ausgesetzt

Lecornu hatte Anfang des Monats die lange umkämpfte und bereits verabschiedete Rentenreform ausgesetzt und damit erreicht, dass die Abgeordneten der Sozialisten bei den Misstrauensanträgen der Links- und Rechtspopulisten gegen die Regierung in der Nationalversammlung nicht mitstimmten.

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Mitte Oktober hatte Lecornu seinen Haushaltsentwurf 2026 vorgestellt, mit dem das Haushaltsdefizit auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden soll. Um dies zu erreichen, plant die Regierung Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen von 14 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr wird noch eine Neuverschuldung von 5,4 Prozent erwartet. Der Defizit-Grenzwert in der EU liegt eigentlich bei drei Prozent des BIP.

Die Ratingagenturen Fitch und S&P hatten in den vergangenen Wochen die Kreditwürdigkeit Frankreichs wegen der Finanzlage und der bestehenden politischen Instabilität herabgestuft.