Die Neuwahl ist noch nicht offiziell angesetzt, doch die Parteien sind schon mitten im Wahlkampf. Die CSU und die NRW-CDU stellen ihre Wahllisten auf. Markus Söder hat die Kanzlerkandidatur zwar Friedrich Merz überlassen. Mitregieren in Berlin will Bayerns Ministerpräsident künftig trotzdem.

Die Unionsparteien haben sich mit ihren Spitzenkandidaten für den kommenden Bundesparteitag aufgestellt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wurde vom Landesverband NRW auf Platz eins der Landesliste gewählt. In München bestimmte die CSU Alexander Dobrindt zum Spitzenkandidaten der bayerischen Regionalpartei bei der Bundestagswahl.

Politik 13.12.24

Programm zur Bundestagswahl Union will Steuerentlastungen und schärfere Asylpolitik

Unions-Kanzlerkandidat Merz attackierte in Essen die Ampel-Parteien und vor allem Kanzler Scholz. "Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland", sagte er und verwies darauf, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode 300.000 bis 400.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen seien. Er verwies auf Forderungen der Union, die etwa das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen und Unternehmen sowie Bürger steuerlich entlasten wolle.

CDU und CSU wollen am Dienstag in einer gemeinsamen Vorstandssitzung ihr Wahlprogramm beschließen. Der Inhalt ist schon durchgesickert: Steuersenkungen und eine harte Asylpolitik, dazu unter anderem höhere Pendlerpauschale und eine Ausweitung der Mütterrente. Merz erwähnte in Essen unter anderem eine neue Initiative zum Abbau von Bürokratielasten in der EU und versprach, dass unter ihm als Kanzler nur noch Gesetze verabschiedet würden, in denen der Bund für alle neuen Vorgaben an Länder und Kommunen finanziell aufkommen werde.

Söders Macht soll im Koalitionsausschuss sein

In München wiederum betonte CSU-Chef Markus Söder, dass sich die CSU als soziale Stimme der Union und als Kraft der bürgerlichen Mitte profilieren wolle. "Wir werden in einer neuen Koalition sehr darauf achten, dass neben wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch eine wertgebundene Sozialpolitik ihren hohen Stellenwert hat", sagte Söder. Ein Herzensanliegen sei eine Verbesserung der Mütterrente. Auch die von CDU und CSU angestrebte Erhöhung der Pendlerpauschale sei ein wichtiger Punkt.

Söder kündigte im Fall einer Regierungsübernahme der Union an, dass er in Berlin im Koalitionsausschuss der Bundesregierung eine aktive Rolle spielen wolle. "Im Koalitionsausschuss ist die Macht. Dort werde ich als Parteivorsitzender mithelfen, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen", sagte Söder dem "Münchner Merkur".

Eine Koalition mit den Grünen schloss Söder erneut aus. "Wer Grün verhindern will, der muss CSU wählen", sagte er. In der Schwesterpartei CDU stößt dies auf Kritik. Unionskanzlerkandidat Merz hatte im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters versucht, die Kluft zu schließen. So schloss er eine Koalition mit den Grünen zwar nicht aus, machte aber die Absage an die Wirtschaftspolitik des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Koalitionsbedingung: "Eine Fortsetzung der grünen Wirtschaftspolitik schließe ich in einer von mir geführten Regierung definitiv und endgültig aus", betonte er. Nach derzeitigen Umfragen könnte die Union entweder mit der SPD oder den Grünen koalieren.